Antrag Nr. 2046/2004:
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Beschäftigung schaffen"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2046/2004 (Originalvorlage)
 > 1. Stellungnahme zur Originalvorlage

Beratungsverlauf:

  • 07.10.2004: Ratsversammlung: Die Dringlichkeit wurde einstimmig (mehr als 44 Stimmen) zuerkannt, dann eingebracht und überwiesen: Sozialausschuss, Verwaltungsausschuss
  • 18.10.2004: Sozialausschuss: Einstimmig
  • 28.10.2004: Verwaltungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Beschäftigung schaffen"

Antrag,

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt kurzfristig ein Ge-samtkonzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des § 16 Abs.3 SGB II den Ratsgremien vorzulegen. Die Erarbeitung dieses Konzeptes soll sowohl Maßnahmen in der Durchführung der Verwaltung beinhalten, als auch unter Einbeziehung anderer Träger in den Stadtteilen (insbesondere in den Bereichen Soziales, Soziale Stadt, Sanierungsgebiete, Jugend, Kultur und Sport) erfolgen, die geeignet sind, solche Beschäftigungsmaßnahmen durchzuführen.

Der Umfang des Angebots, sowie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen soll sich primär an den Erfordernissen der Hilfeempfängerlnnen insbesondere aber auch an den Bedarfen der einzelnen gemeinnützigen Aufgabenbereiche in allen Stadtteilen ausrichten. Die Maßnahmen sollen die Chancen der Teilnehmerinnen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbessern. Die Arbeitsgelegenheiten dürfen sich nicht zu Lasten der privaten Wirtschaft auswirken.

Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind darzustellen.

Begründung

Im neuen SGB II ist vorgesehen, dass Kommunen gemäß ihrem Bedarf Arbeitsgelegenheiten für zusätzliche gemeinnützige Tätigkeiten schaffen sollen. Arbeitsgelegenheiten sollen Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit bieten, ihre Arbeitskraft für sinnvolle Tätigkeiten einzusetzen, sich zu qualifizieren und den Kontakt zur Arbeitswelt nicht

Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender