Antrag Nr. 2015/2009:
Dringlichkeitsantrag der CDU: "Resolution zur Aufhebung des Hausarrestes der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2015/2009 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 17.09.2009: Ratsversammlung: Der Dringlichkeit wurde gegen 1 Stimme (mehr als 44 Ja-Stimmen) zugestimmt. Der Antrag wird unter TOP 19.4 behandelt. Eingebracht und verwiesen: Verwaltungsausschusss, Ratsversammlung
  • 15.10.2009: Verwaltungsausschuss: In die Fraktion (SPD)
  • 22.10.2009: Ratsversammlung: Wurde ersetzt durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen, der Gruppe und Ratsherrn Böning (Drucks. Nr. 2255/2009) dieser gemeinsame Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • 22.10.2009: Verwaltungsausschuss: Die Drucksache 2015/2009 wurde ersetzt durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen, der Gruppe und Ratsherrn Böning (Drucks. Nr. 2255/2009) dieser gemeionsame Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU: "Resolution zur Aufhebung des Hausarrestes der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Antrag

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschließt folgende Resolution:

„Der Rat der Stadt Hannover appelliert mit Nachdruck an die zuständigen Bundesorgane - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat –, sich dafür einzusetzen, dass der Hausarrest, der über die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi von einem Sondergericht des Militärregimes in Myanmar verhängt wurde, aufgehoben und umgehend ihre Freilassung eingeleitet wird.“

Begründung


Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat mehr als 14 Jahre im Arrest auf ihrem Anwesen in Rangun/Myanmar verbracht. Dies ist eine unzumutbare Ungerechtigkeit und verletzt Aung San Suu Kyi in ihren Menschenrechten. Im Mai 2009 wurde sie wenige Wochen vor Ablauf ihres Hausarrestes verhaftet und im August 2009 von einem Sondergericht des Militärregimes in Myanmar erneut zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Grund für die Verlängerung des Hausarrestes ist der unerlaubte und ungebetene Besuch eines US-Bürgers im Haus der Friedensnobelpreisträgerin Anfang Mai 2009.
Die Verhängung des Hausarrestes ist ungerecht und stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Es gebietet sich daher, sich für eine umgehende Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin einzusetzen.


Rainer Lensing
Vorsitzender