Die derzeit in Hannover geltende Straßenausbaubeitragssatzung sorgt immer wieder für Unmut bei den betroffenen Bürgern und für kontroverse Diskussionen in der Stadt.
Da ist es bemerkenswert, dass zur Zeit in der Stadt Springe darüber diskutiert wird, wie der Beitrag der Bürger für den Straßenausbau gerechter gestaltet und dadurch die Straßenausbaubeitragssatzung ersetzt werden kann.
Wir HANNOVERANER meinen, dass diese Diskussion auch in Hannover stattfinden und die Vorschläge der Springer Politik überdacht werden sollten.
So gibt es z.B. die Idee (die wir HANNOVERANER nicht für akzeptabel halten), die Grundsteuer zu erhöhen und den Vorschlag (den wir für besser halten), eine allgemeine Umlage nur für den Straßenausbau zu erheben.

Jede Variante für die (Teil-) Finanzierung des Straßenausbaus hat auch Nachteile. Es gilt also, die beste und gerechteste Variante zu finden und umzusetzen.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1) Wie hoch sind durchschnittlich die jährlichen Einnahmen in Hannover durch die Straßenausbaubeiträge der betroffenen Anlieger?

2) Betrifft die Idee einer Erhöhung der Grundsteuer: Um wie viel müsste in Hannover die Grundsteuer erhöht werden, damit die Stadt auf diese Weise in etwa die gleichen Einnahmen erzielte wie bisher mit den Straßenausbaubeiträgen?

3) Betrifft den Vorschlag, eine Umlage zu erheben:
Wie hoch müsste die Umlage sein, um die gleichen Einnahmen zu erzielen, und wie könnte dieser Vorschlag nach Meinung der Verwaltung möglichst gerecht umgesetzt werden, so dass z.B: Geringverdiener angemessen berücksichtigt werden?

Jens Böning
stell. Fraktionsvorsitzender