zu beschließen:

Die bislang von der Verwaltung ausgesprochenen Absagen an Markt- und Schaustellerbetriebe für den Weihnachtsmarkt 2004 werden ausgesetzt, bis die Verwaltung ein schlüssiges Konzept - unter prioritärer Berücksichtigung regional ansässiger Unternehmen - erarbeitet und dem AWL vorgelegt hat.

Die Verwaltung hat in früheren Ausschusssitzungen mehrfach versprochen, dem AWL zeitgerecht ein Konzept zum Weihnachtsmarkt vorzulegen. Entgegen diesen Aussagen hat sie - ohne vorherige Information des Ausschusses - einigen langjährig bewährten Markt- und Schaustellerbetrieben mit Blick auf die angestrebte Reduktion des Segments „Essen und Trinken" die Teilnahme am Weihnachtsmarkt versagt.

Mit diesem Vorgehen stellt die Verwaltung den AWL wie die Betroffenen einschließlich der Schaustellerverbände vor vollendete Tatsachen. Sie verstößt dabei gegen den Vertrauensschutz gegenüber den betroffenen Traditionsbeschickern, die nach teilweise 30jähriger Präsenz auf dieser wegen ihrer Dauer betriebswirtschaftlich existenziell bedeutsamen Veranstaltung nun unvorbereitet ohne alternative Einnahmemöglichkeiten dastehen.

Seit Jahren hat die Verwaltung zudem Ausschuss wie Beschickern immer wieder „ins Leere" versprochen, dass Zu- und Absagen generell bis spätestens 31. Mai eines Jahres erfolgen. Nunmehr erhalten die Betroffenen ihre Absagen wiederum erst im September. Um ihnen die Chance zu geben, sich auf anderweitigen Veranstaltungen zu bewerben, würde eine Absage bis zum zugesagten Zeitpunkt ein Minimum an Fairness darstellen. Angemessen wäre eine komplette Saison als Vorlauf für eine Umorientierung hinsichtlich ihres Angebots oder des Veranstaltungsorts.

Dass unumgängliche Absagen zunächst auswärtige Beschicker betreffen sollten und in der Region ansässige Betriebe prioritär zu berücksichtigen sind, versteht sich von selbst. Es ist bundesweit geübte Praxis und liegt auch im steuerlichen Interesse der Stadt.

Rainer Lensing Patrick Döring

Vorsitzender Vorsitzender