Sachverhalt:

In ihrem Flüchtlingsbericht vom 22. September 2016 hat die Landeshauptstadt Hannover dargestellt, dass ein Landeszuschuss von rund € 10.000,- je Person und Jahr „bei weitem nicht“ hinreiche, um die tatsächlichen Kosten der Durchführung des AsylbLG durch die LHH zu decken. s. Landeshauptstadt Hannover, Ankommen-unterstützen-miteinander leben – Flüchtlingszuwanderung nach Hannover – Zwischenbilanz und Ausblick (folgend zitiert als „Flüchtlingsbericht“), Hannover 2016, S.46; Real habe man vielmehr von Kosten in Höhe von rund € 20.000,- je Person und Jahr auszugehen. s. ebd.

Die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover fand die Ausführungen im Flüchtlingsbericht der LHH gut nachvollziehbar und nahm daraufhin eine ungefähr vergleichbare Sachlage auch für die Region an.

Die Abgeordneten wollten vermeiden, dass etwa unbillig hohe finanzielle Belastungen bei den Kommunen verbleiben, weil der Pauschalzuschuss des Landes für die Durchführung des AsylbLG deutlich zu niedrig bemessen ist. Die Regionsfraktion brachte deshalb den Antrag 0229 (IV) Ant ein. Überdies wurde eine ausführliche Anfrage an die Regionsverwaltung gestellt nämlich 0386 (IV) AaA, um zu einem umfassenderen Bild der Lage zu gelangen.

Aus der Antwort der Regionsverwaltung auf ebendiese Anfrage ergibt sich auch für die AfD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover Klärungsbedarf mit Blick auf die Kosteneffizienz der Durchführung des AsylbLG durch die LHH im Jahr 2016. Der Umfang dieses Klärungsbedarfes wird folgend knapp dargestellt.

Die Stabsstelle Flüchtlinge und Einwanderung (50.12), Dezernat II, der Regionsverwaltung rechnet in 0386 (IV) AaA den AfD-Regionsabgeordneten vor, sie habe in 2016 das AsylbLG durchgeführt und es seien dabei je Person durchschnittlich Kosten in Höhe von € 10.372,- entstanden. s. 0386 (IV) AaA, S. 4/12; Es ergäbe sich also, dass ein pauschaler Landeszuschuss in Höhe von € 10.500,- auskömmlich sei.

Außerdem weist die Stabsstelle an anderem Ort in ihrer Antwort noch darauf hin, dass - Stand: Frühjahr 2017 - Notunterkünfte bei der Unterbringung der Migranten nahezu keine Rolle mehr spielen würden. Wörtlich wird ausgeführt:

„[…] Bei vielen der durch die Kommunen angemieteten, angekauften oder selbst erstellten Gemeinschaftsunterkünfte handelt es sich zudem um Mehrfamilienhäuser oder um neu errichtete Unterkünfte mit Wohnungscharakter der einzelnen Einheiten. Es kann somit weit überwiegend von einer Wohnungs- oder wohnungsnahen Unterbringung ausgegangen werden. […]“ s. 0386 (IV) AaA, S. 7/12;

Dies scheint zu bedeuten, dass die Regionsverwaltung in nicht unbedeutendem Umfang Wohnungen auch auf dem privaten Wohnungsmarkt in den Gemeinden des Umlandes beschafft hat.

Der Flüchtlingsbericht der LHH beschreibt hingegen eine Lage, in der Notunterkünfte noch eine größere Rolle spielen. s. Flüchtlingsbericht, S. 15;

Geht man von der Richtigkeit aller bis hierhin besprochenen Verwaltungsangaben aus, dann ergeben sich diese Schlüsse:

Überdies kann auch wohl davon ausgegangen werden, dass die Migrationswelle von 2015/2016 bei den Verwaltungen der Region wie der LHH als eine besondere Lage aufgefasst worden ist, für die es keine historischen Referenzen aus jüngerer Zeit gab. Infolgedessen muss von stetigem Informationsaustausch, engerer Kooperation und unkonventioneller, schöpferischer Suche nach vertretbaren Lösungswegen für eine schwierige Aufgabe zwischen den beiden Verwaltungen ausgegangen werden. Es wird also keine Isolation der Stadtverwaltung bestanden haben, in der eigene Kostenineffizienz völlig unbemerkt hätte bleiben können.

Fragen:

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender