| 1982/2006 (Originalvorlage) |
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Werksausschuss für Stadtentwässerung In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung |
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Text alte Satzung | Text neue Satzung | Begründung für Änderung |
Keine entsprechende Regelung | § 1 Abs. 3 - neu Abwasseranlagen zur Nieder- schlagswasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung sind auch künstlich erstellte oder natürliche Gräben und Grabenverbindun- gen, in die zulässigerweise Nie- derschlagswasser eingeleitet wird und die eine Verbindung oder einen Überlauf zur zentralen Niederschlagswasserkanalisation besitzen. | Hier hatte es in der Vergangen- heit bei der Gebührenerhebung Abgrenzungsschwierigkeiten und streitige Verwaltungs- und Ver- waltungsgerichtsverfahren gegeben. Die neue Regelung entspricht den Vorgaben der Verwaltungs- gerichte. |
§ 3 Abs. 4 a - alt Grundsätzlich durch Wasser- messer, die der Gebühren- schuldner auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasser- messer müssen den Bestimmun- gen des Eichgesetzes in der je- weils geltenden Fassung ent- sprechen. Der Gebührenschuldner hat die Wassermesser mindestens in Abständen von zwei Monaten, zum Ende eines Kalenderjahres sowie bei Auswechslungen ab- zulesen und die Zählerstände für Kontrollen der Stadt schriftlich festzuhalten | § 3 Abs. 4 a - neu Grundsätzlich durch Wasser- messer, die der Gebühren- schuldner auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasser- messer müssen den Bestimmun- gen des Eichgesetzes in der je- weils geltenden Fassung ent- sprechen. Zapfhahnzähler müssen mit der Außenzapfstelle derart verplombt werden, dass ein Entfernen ohne Zerstörung der Plombe nicht möglich ist. Der Gebührenschuldner hat den ordnungsgemäßen Einbau bzw. die Eichung eines Wasser- zählers/Zapfhahn-zählers der Stadt anzuzeigen; die Anzeige kann auch durch das vom Ge- bührenschuldner beauftragte Installationsunternehmen er- folgen. Für die Anzeige ist der Vordruck zur Fertigmeldung über den Einbau eines Trinkwasser- zwischenzählers zu verwenden. Der Gebührenschuldner hat die Wassermesser mindestens in Abständen von zwei Monaten, zum Ende eines Kalenderjahres sowie bei Auswechslungen abzu- lesen und die Zählerstände für Kontrollen der Stadt schriftlich festzuhalten. | Zur Vermeidung von Miss- bräuchen und Streitigkeiten zur Menge des absetzungsfähigen Wasser genauere Regelungen zum Einbau und zur Beschaffen- heit der Zwischenzähler; die An- zeigepflicht entspricht der bis- herigen Praxis und soll in der Satzung verankert werden. |
§ 3 Abs. 5 - alt Die Stadt ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn sie nicht anders ermittelt werden können. Es liegt im E- rmessen der Stadt, für den Nach- weis der Wassermengen nach Abs. 3 anstelle der unter a) - c) aufgeführten Nachweise den Einbau von Abwassermessan- lagen (induktive Durchfluss- messer) auf Kosten des Ge- bührenschuldners zu fordern. | § 3 Abs. 5 - neu Die Stadt ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn sie nicht anders ermittelt werden können oder objektive Zweifel an den durch Wasser- messer festgestellten Wasse- rmengen bestehen. Es liegt im Ermessen der Stadt, für den Nachweis der Wassermengen nach Abs. 3 anstelle der unter Abs. 4 a) - c) aufgeführten Nach- weise den Einbau von Abwasser- messanlagen (induktive Durch- flussmesser) auf Kosten des Ge- bührenschuldners zu fordern. | Die Berechtigung, die Wasser- mengen zu schätzen, soll auf- grund von Erfahrungen in der Vergangenheit ausdrücklich auf Fälle ausgedehnt werden, in denen die Messungen nicht plau- sibel sind. Es geht auch darum, Missbrauch zu verhindern. |
§ 4 Abs. 2 - alt Wird mit einer von der Stadt genehmigten Versickerungs- anlage Niederschlagswasser zurückgehalten und teilweise versickert und ist diese Anlage zur Ableitung des nichtversik- kerten Niederschlagswassers an die zentrale Niederschlags- wasseranlage angeschlossen, so wird die Gebühr für die an die Versickerungsanlage ange- schlossenen überbauten und befestigten Flächen auf 30% reduziert. Voraussetzung ist ein Stauvolumen von mindestens 2 m³ je 100 m² angeschlossener Fläche. | § 4 Abs. 2 - neu Wird mit einer eigenen Versik- kerungsanlage Niederschlags- wasser zurückgehalten und teil- weise versickert und ist diese An- lage zur Ableitung des nichtver- sickerten Niederschlagswassers an die zentrale Niederschlags- wasseranlage angeschlossen, so wird die Gebühr für die an die Versickerungsanlage ange- schlossenen überbauten und befestigten Flächen auf 30 % reduziert. Voraussetzung ist ein Stauvolumen der Versickerungs- anlage von mindestens 2 m³ je angefangene 100 m² ange- schlossener Fläche und dass die Versickerungsanlage dem aktuellen Arbeitsblatt A 138, Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. entspricht. | Die Erfahrung aus etlichen Ver- anlagungsfällen hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, die erforderliche Beschaffenheit der Versik- kerungsanlagen in der Satzung näher zu beschreiben. |
§ 4 Abs. 3 - alt Bei mehrschichtig angelegten Gründächern mit Intensiv- oder Extensivbegrünung wird die Gebühr für diese Flächen auf 50 % reduziert. | § 4 Abs. 3 - neu Bei mehrschichtig fachgerecht angelegten Gründächern (gemäß den Richtlinien der Forschungs- gesellschaft Landschaftsent- wicklung [FLL-Richtlinien], DIN 4095, DIN 18195 und DIN 18531) mit Intensiv- oder Extensivbe- grünung wird die Gebühr für die- se Flächen auf 50 % reduziert. Dies gilt auch für Dachaufbauten oder -konstruktionen, bei denen die Menge des in die zentrale Niederschlagswasserkanalisation abgeleiteten Niederschlagswassers vergleichbar zu den in Satz 1 genannten Gründächern verringert wird; die Stadt kann zur Vergleichbarkeit Nachweise verlangen. | Zur Klarstellung wird ausdrücklich festgelegt, dass die Gründächer bestimmte Anforderungen er- füllen müssen. Im Interesse der Gebührengerechtigkeit wird neu die Möglichkeit eingeführt, eine Gebührenreduzierung für ver- gleichbare Dachaufbauten oder -konstruktionen in Anspruch zu nehmen. |
§ 4 Abs. 4 - alt Wird eine Anlage zur Nutzung von Niederschlagswasser be- trieben, aus der Schmutzwasser anfällt (z.B. zur Toilettenspülung), wird hierfür die Schmutzwasser- gebühr nach § 3 erhoben. Dazu wird die über den Frischwasser- maßstab nach § 3 ermittelte Schmutzwassermenge pauschal um 30 m³ pro Jahr je 100 m² an die Nutzungsanlage ange- schlossene Fläche erhöht. Alter- nativ ist die genutzte Nieder- schlagsmenge durch Wasser- messer nachzuweisen. § 3 Abs. 4a) gilt entsprechend. Die pau- schale Erhöhung um 30 m³ nach Satz 2 gilt nur für Nutzungsan- lagen mit einem Speicher- volumen von mindestens 2 m³ je 100 m² angeschlossener Fläche. Die Niederschlagswassergebühr für die an diese Anlage ange- schlossenen Flächen entfällt. | § 4 Abs. 4 - neu Wird eine genehmigte Anlage zur Nutzung von Niederschlags- wasser betrieben, aus der Schmutzwasser anfällt (z. B. zur Toilettenspülung), wird hierfür die Schmutzwassergebühr nach § 3 erhoben. Die genutzte Nieder- schlagsmenge ist durch Wasser- messer nachzuweisen. § 3 Abs. 4 a) gilt entsprechend. Die Nieder- schlagswassergebühr für die an diese Anlage angeschlossenen Flächen entfällt. | Die Regelung wird vereinfacht. Um weitere Diskussionen zu vermeiden, ob die pauschale Erhöhung zutreffend ist, soll die genutzte Wassermenge grund- sätzlich durch Wassermesser nachgewiesen werden. Weiter wird klargestellt, dass alle Größen der genehmigten Anlagen unter die Regelung fallen, also auch solche, die über ein geringeres Speichervolumen als 2 m³ je 100 m² angeschlossener Fläche ver- fügen. Hierzu gab es in der Ver- gangenheit außergerichtliche und gerichtliche Auseinander- setzungen. |
§ 15 Abs. 1 - alt Für die Abwassergebühren und die Gebühren für die Reinigung von Abscheideranlagen ist Ge- bührenschuldner, wer die jewei- lige Leistung der Stadt in An- spruch nimmt (z.B. Grundstücks- eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher, andere zur ding- lichen Nutzung Berechtigte, Mieter, Pächter, aufgrund eines sonstigen Rechtsverhältnisses zur Nutzung oder Benutzung des Grundstücks Berechtigte und Eigentümer von Gebäuden auf fremden Grund und Boden). Grundstückseigentümer oder sonst zur dinglichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte sind Gebührenschuldner, auch wenn sie die Leistung der Stadt nicht in Anspruch nehmen. Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an die Stelle des Grundstückseigen- tümers der Erbbauberechtigte. | § 15 Abs. 1 - neu Gebührenpflichtig für die Ab- wassergebühren und die Ge- bühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen ist der Grundstückseigentümer. Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbaube- rechtigte. Gebührenpflichtig ist auch, wer die jeweilige Leistung der Stadt in Anspruch nimmt (z. B. Nießbraucher, andere zur dinglichen Nutzung Berechtigte, Mieter, Pächter, aufgrund eines sonstigen Rechtsverhältnisses zur Nutzung oder Benutzung des Grundstücks Berechtigte und Eigentümer von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden). Eine privatrechtliche Verein- barung, wonach ein Dritter die Verpflichtung zur Zahlung von Entwässerungsgebühren oder Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen über- nimmt, befreit den Gebühren- schuldner nicht von seiner Ge- bührenpflicht. | Es wird deutlicher als bisher darauf hingewiesen, dass in erster Linie der Grundstücks- eigentümer als Gebühren- schuldner herangezogen wird. Dies ist bei grundstücksbe- zogenen Gebühren, zu den die Abwassergebühren zählen, mög- lich aufgrund der Regelung in § 5 Abs. 6 Satz 2 Nds. Kommunalab- gabengesetz. In der Vergangen- heit hat es eine Vielzahl von Aus- einandersetzungen gegeben, wo Grundstückseigentümer Ab- wassergebühren nicht zahlen wollten, weil das Abwasser nicht von ihnen produziert worden war. Ferner wird zur Information und zur Klarstellung für die Gebühren- schuldner in die Satzung aufge- nommen, dass man sich mit privatrechtlichen Verträgen von der Gebührenpflicht nicht befreien kann. Diese Frage ist in der Ver- gangenheit in etlichen Fällen Streitpunkt gewesen. |
