Anfrage Nr. 1925/2014:
Anfrage der CDU-Fraktion zu begrenzten Raumkapazitäten der Flüchtlingsunterkünfte

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zu begrenzten Raumkapazitäten der Flüchtlingsunterkünfte

In der Sitzung des Bauausschusses am 02.07.2014 teilte die Verwaltung die vorläufige Anzahl der zu erwartenden Flüchtlinge, die das Land Niedersachsen der Landeshauptstadt in diesem Jahr zuteilt, mit. Vom 01.07.2014 bis voraussichtlich 30.06.2015 müsse die Stadt Hannover 1093 Personen aufnehmen. Die Anzahl der aufzunehmenden Personen für den Zeitraum 01.10.2013 bis 30.09.2014 lag bei 814 Personen. Dies bedeutet eine Steigerung um 25 Prozent zum vorigen Jahr.

Die Landeshauptstadt ist nach dem Asylverfahrensgesetz verpflichtet, Unterkünfte für die aufzunehmenden Menschen zu schaffen. Die für die Unterbringung der Menschen vorgesehenen Unterkünfte sind jedoch aktuell nahezu vollständig besetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Bemühungen der Verwaltung gibt es, auf die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen zu reagieren?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Aufnahmekapazitäten der bestehenden Flüchtlingsheime zu vergrößern oder neue Flüchtlingsheime zu bauen?
3. Plant die Stadtverwaltung den Bau von Flüchtlingsheimen aus Mitteln des Fonds „Soziale Stadt“ zu finanzieren?

Jens Seidel
Vorsitzender