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Zusatzantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 1724/2013 (Kommunales Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover)
Antrag zu beschließen:
In der Anlage 1 wird Abschnitt A. Allgemeines, 1. Fördergrundsätze im ersten Punkt um einen Satz wie folgt ergänzt:
„Es wird die Neuschaffung von Wohnungen
- durch Neubau von Miet- oder Genossenschaftswohnungen oder
- durch Umbau bzw. Ausbau bisher nicht wohnlich genutzter Räume zu
abgeschlossenen Wohnungen
im Stadtgebiet von Hannover gefördert. Am Gemeinwohl orientierte Antragssteller sollen vorrangig gefördert werden."
Begründung:
Um eine hohe Wohnqualität von gefördertem neuen Wohnraum lange zu erhalten, sind fortlaufend Instandhaltungsmaßnahmen notwendig. Am Gemeinwohl orientierte Antragssteller – zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, gemeinnützige Baugesellschaften oder Stiftungen, aber auch kommunale Wohnungsunternehmen – bieten erfahrungsgemäß am ehesten die Gewähr dafür, die Wohnqualität durch fortlaufende Investitionen zu erhalten oder zu steigern. Sie sollen deswegen vorrangig berücksichtigt werden.
Hingegen sind Unternehmen, die eine möglichst hohe Kapitalausschüttung anstreben, für ihre Instandhaltungsscheu bekannt. Zudem hat die Landeshauptstadt Hannover in der Vergangenheit beim Verkauf städtischer Wohnungsbestände an große börsennotierte Wohnungs- bzw. Investgesellschaften negative Erfahrungen in Bezug auf die weitere Instandhaltung der veräußerten Bestände machen müssen. Auch dies spricht für die vorgeschlagene Ergänzung der Fördergrundsätze.
Hannover, den 3. September 2013
Dirk Hillbrecht
(stellv. Fraktionsvorsitzender)
