Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 1872/2004 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 07.10.2004: Ratsversammlung: beantwortet
Anfragesteller(in):
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfrage Nr. 1872/2004:
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Kürzungen der Landesmittel für das Programm "Soziale Stadt"
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Kürzungen der Landesmittel für das Programm "Soziale Stadt"
Anfrage
Anfrage
Obwohl die Städtebauförderung und die Förderung der „Sozialen Stadt" allgemein als die effizienteste staatliche Investitionsförderung anerkannt sind, hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrem Sparprogramm neben anderen Vorhaben auch Kürzungen bzw. Streichungen der Mittel für dieses Bund-/ Länderprogramm angekündigt.
2.Wie verfährt die Verwaltung z.Zt. mit den Bewilligungsbescheiden für die vorhandenen Projekte, die bisher aus dem Programm „Soziale Stadt" finanziert wurden, und welche Anträge liegen der Verwaltung vor, die durch die Einsparungen der Landesregierung nicht realisiert werden könnten?
In der Stadt Hannover werden aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die soziale Stadt" in den Stadtteilen Hainholz und Mittelfeld viele sozial-und jugendpolitische Vorhaben finanziert und Projekte gefördert, die der aktivierenden Gemeinwesenarbeit dienen.
Obwohl die Städtebauförderung und die Förderung der „Sozialen Stadt" allgemein als die effizienteste staatliche Investitionsförderung anerkannt sind, hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrem Sparprogramm neben anderen Vorhaben auch Kürzungen bzw. Streichungen der Mittel für dieses Bund-/ Länderprogramm angekündigt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.Welche Auswirkungen werden mögliche Kürzungen der Landesmittel auf die hannoverschen Projekte und die Planungen haben, die in der DS 0313/2004 der Stadt Hannover ausgewiesen sind und welche Konsequenzen (z.B. Wegfall der
Komplementärmittel des Bundes) zieht dies nach sich für den städtischen Haushalt?
2.Wie verfährt die Verwaltung z.Zt. mit den Bewilligungsbescheiden für die vorhandenen Projekte, die bisher aus dem Programm „Soziale Stadt" finanziert wurden, und welche Anträge liegen der Verwaltung vor, die durch die Einsparungen der Landesregierung nicht realisiert werden könnten?
3.Inwieweit wären auch Projekte in Vahrenheide-Ost, das den Status eines Modellprojektes hat, von den Landeskürzungen betroffen?
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender