Drucksache Nr. 1843/2008 E2:

2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012 - nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 03.12.2008

Informationen:

Beratungsverlauf:

  • 11.12.2008: Verwaltungsausschuss: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 18.12.2008: Ratsversammlung: 36 Stimmen dafür, 28 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
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Zu TOP
2. Ergänzung
1843/2008 E2
3
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt


2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012 - nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 03.12.2008

Antrag,

die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2009 zu beschließen und

den nachgereichten Wirtschaftsplan der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbh (GBH) (Anlage 3) zur Kenntnis zu nehmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Eine geschlechterdifferenzierte Darstellung der mit der Haushaltssatzung verbundenen Anlagen in ihrer Gesamtheit kann nicht erfolgen, da diese einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde.

Kostentabelle

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.

Begründung des Antrages

Anlage 1 - Verwaltungshaushalt

Mit dieser 2. Veränderung wird die Anlage eins der 1. Ergänzung vom 28.11.2008 ergänzt. Die Summierung auf der ersten Seite dieser Anlage beinhaltet jedoch alle Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltsplanes, um einerseits die Entwicklung vollständig aufzuzeigen und andererseits den aktuellen Stand ausweisen.

Die Spalte 1 dieser Anlage dokumentiert buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern.

Die Spalte 2 zeigt inhaltliche, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge.

In der Spalte 3 sind die Beschlüsse der Fachausschüsse mit Änderungswirkung bis einschließlich 26.11.2008 enthalten.

Die Spalte 4 („Haush.-Aussch 03.12.2008“) weist die Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 03.12.2008 aus.


Nach dem derzeitigen Beratungsstand ergibt sich für den Verwaltungshaushalt eine Verschlechterung von insgesamt rund 72,6 Mio. €. Daraus resultiert ein aktueller Sollfehlbedarf von rund 269, 85 Mio. €. Bereinigt um den aus dem Jahr 2007 abzudeckenden Sollfehlbetrag (197,25 Mio. €) beträgt der jahresbezogene Sollfehlbedarf rund 72,6 Mio. €.


Anlage 2 - Vermögenshaushalt 2009 / Investitionsprogramm 2008 – 2012

Das Veränderungsverzeichnis für den Vermögenshaushalt 2009 und das Investitionsprogramm 2008 – 2012 ist in der Anlage 2 beigefügt.

Mit dieser 2. Veränderung wird die Anlage zwei der 1. Ergänzung vom 28.11.2008 ergänzt. Die Summierung auf der ersten Seite dieser Anlage beinhaltet jedoch alle Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltsplanes.

Anlage 3 - Wirtschaftsplan Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbh (GBH)

Der Aufsichtsrat hat den Wirtschaftsplan am 26.09.2008 beschlossen. Der
Wirtschaftsplan der GBH wird zur Kenntnisnahme nachgereicht.

Weiterhin nachzureichende Wirtschaftspläne

Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH
(Hannover Holding)

Der Wirtschaftsplan wurde am 03.12.2008 durch den Aufsichtsrat zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung empfohlen. Nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung wird der Wirtschaftsplan im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.

Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)

Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 10.12.2008 vom Aufsichtsrat beschlossen und dann im Rahmen einer gesonderten Drucksache oder ggf. eines Veränderungsverzeichnisses in das Beratungsverfahren eingebracht.

Union - Boden GmbH

Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 12.12.2008 vom Aufsichtsrat beschlossen und dann im Rahmen einer gesonderten Drucksache oder ggf. eines Veränderungsverzeichnisses in das Beratungsverfahren eingebracht.
20.11 
Hannover / 08.12.2008