Drucksache Nr. 1811/2004 E1:
Verfahren über die Beschlussfassung des Rates über die Freigabe von jährlich vier Verkaufssonntagen, Änderungsantrag des Bezirksrates Südstadt-Bult vom 17. 11.2004 (Drucksache 15-2448.04)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1811/2004 (Originalvorlage)
 > 1. Ergänzung der Originalvorlage

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt Wirtschafts und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Ergänzung
1811/2004 E1
0
 

Verfahren über die Beschlussfassung des Rates über die Freigabe von jährlich vier Verkaufssonntagen, Änderungsantrag des Bezirksrates Südstadt-Bult vom 17. 11.2004 (Drucksache 15-2448.04)

Antrag,

zu beschließen, dem Änderungsantrag des Bezirksrates Südstadt-Bult vom 17.11.2004 nicht zu folgen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages


Der Bezirksrat Südstadt-Bult hat in seiner Sitzung am 17.11.2004 einstimmig beschlossen, dass „in der Anlage zur Drucksache 1811/2004 der Abgabetermin „bis spätestens 31.8. jeden Jahres“ auf „bis spätestens 30.09. jeden Jahres“ zu ändern“ ist.
Die Verwaltung ist weiterhin der Auffassung, dass die Abgabe der Anträge bis spätestens 31.08. jeden Jahres erforderlich ist für eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens. Anderenfalls sind die internen Abstimmungen und die vorgeschriebenen Anhörungen der Gewerkschaften und Verbände, die Beratungen und Beschlussfassungen in den Bezirksräten, im Rat und seinen Ausschüssen sowie die Veröffentlichung der Rechtsverordnung nicht mehr fristgerecht möglich; das gilt insbesondere dann, wenn der erste verkaufsoffene Sonntag bereits Anfang des folgenden Jahres durchgeführt werden soll.
32.221 
Hannover / Nov 29, 2004