Antrag Nr. 1777/2021:
Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Drohende Zwangsräumung verhindern - Wohnraum für Familie bereitstellen

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Drohende Zwangsräumung verhindern - Wohnraum für Familie bereitstellen

Antrag

zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wirkt auf das städtische Wohnungsbauunternehmen hanova WOHNEN GmbH ein, eine passende Wohnung für die Familie F. bereitzustellen, welche sich der Situation ausgesetzt sieht, aus ihrer derzeitigen Wohnung zwangsgeräumt zu werden.

Begründung


Familie F. (Mutter mit 5, bald 6 Kindern; Name der Verwaltung bekannt) droht, wie Presseberichten zu entnehmen war, der Verlust ihrer Wohnung und ggf. auch eine Zwangsräumung. Auch wenn zunächst ein Aufschub gewährt wurde, ist die Situation noch nicht gelöst. Bei der hanova WOHNEN GmbH gibt es möglicherweise eine passende Wohnung, die aber bislang aufgrund bürokratischer Schwierigkeiten (älterer Schufa-Eintrag) noch nicht zur Verfügung gestellt wurde, obwohl die Kosten der Wohnung vom Jobcenter übernommen würden.

Ein städtisches Unternehmen muss sich anders verhalten als private Wohnungsunternehmen. Sonst wäre sein Dasein grundlegend in Frage zu stellen. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Schufa Eintrag als Ausschlusskriterium für ein Mietvertragsverhältnis dienen kann. Wohnen ist ein elementares Bedürfnis, das man Menschen nicht verwehren kann, wollte man ihnen menschenwürdiges Leben zugestehen. Wenn dies privaten, allein auf Profit ausgerichteten Vermieter*innen erlaubt wird, sind Wohnungsunternehmen, welche sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindenden, in der Pflicht, diesen Missstand ausgleichen.

Deshalb ist es unumgänglich, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover auf seine Wohnungsbaugesellschaft einwirkt, in dieser konkreten Situation die Familie F. vor Obdachlosigkeit zu bewahren indem sie dieser für ihre Zukunft in der LHH eine geeignete Wohnung bereitstellt. Dies wäre auch im Eigeninteresse der hanova WOHNEN, da ein Reputationsschaden, der diesem Unternehmen bei drohender Untätigkeit in dieser Sache ansonsten droht, sicher nicht unerheblich wäre.