Anfrage Nr. 1750/2012:
Anfrage der CDU-Fraktion zum Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber Anträgen von Alttextilsammlern
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der CDU-Fraktion zum Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber Anträgen von Alttextilsammlern
Der Alttextilentsorgungs-Verband Hannover und Umgebung bemängelt die Untätigkeit der Verwaltung hinsichtlich eigener Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für das Aufstellen und Betreiben von Alttextilcontainern. Weiterhin wird durch den Verband beanstandet, dass die Verwaltung die gemachten Vorschläge bzw. gestellten Anträge nicht an den Rat und dessen Gremien weitergeleitet hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Aus welchen Gründen sind Anträge der Mitglieder des Alttextilentsorgungs-Verbandes Hannover und Umgebung und auch andere Anträge, die der Stadtverwaltung vorliegen, nicht zur Behandlung und Beschlussfassung in den Rat sowie dessen Gremien eingebracht worden?
2. Der Alttextilentsorgungs-Verband Hannover und Umgebung hat schon seit 1995 das Konzept Wertstoffinseln unterstützt und gefordert. Wieso kommt es zu einer Umsetzung erst so spät?
3. Wieso hat aha von der durch die Stadtverwaltung für die Abfallwirtschaft bereits 1995/1996 erteilte Genehmigung nach Sondernutzung für das Sammeln von Alttextilien keinen Gebrauch gemacht?
Jens Seidel
Vorsitzender
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Aus welchen Gründen sind Anträge der Mitglieder des Alttextilentsorgungs-Verbandes Hannover und Umgebung und auch andere Anträge, die der Stadtverwaltung vorliegen, nicht zur Behandlung und Beschlussfassung in den Rat sowie dessen Gremien eingebracht worden?
2. Der Alttextilentsorgungs-Verband Hannover und Umgebung hat schon seit 1995 das Konzept Wertstoffinseln unterstützt und gefordert. Wieso kommt es zu einer Umsetzung erst so spät?
3. Wieso hat aha von der durch die Stadtverwaltung für die Abfallwirtschaft bereits 1995/1996 erteilte Genehmigung nach Sondernutzung für das Sammeln von Alttextilien keinen Gebrauch gemacht?
Jens Seidel
Vorsitzender