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Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die FRAKTION: Anteilige Kostenübernahme für mobile Luftfilter
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit höchster Priorität um die vom Land Niedersachsen zugesagten Fördermittel für mobile Luftfilter für Erst- bis Sechstklässler* an Schulen zu bemühen und diese umgehend abzurufen.
Die übrigen Kosten von 20 % trägt die Landeshauptstadt Hannover.
Sollte die deckende Finanzierung durch Haushaltsreste oder vorhandene, umlegbare oder zusätzlich freizumachende Mittel nicht gedeckt werden können, legt die Verwaltung dem Verwaltungsausschuss eine Drucksache mit Erläuterungen und Vorschlägen für die Finanzierung vor.
Begründung
Die FRAKTION begrüßt die selbstständigen Bemühungen der Verwaltung um die Bewerbung und den Abruf von Fördermitteln. Bisher gibt es lediglich die Ankündigung des Landes Niedersachsen, die Kommunen bei der Beschaffung für mobile Luftfilteranlagen mit ca. 80 % zu bezuschussen. Nichtsdestotrotz ist für den durch die LHH zu tragenden Anteil von voraussichtlich 20 % der Kosten für die mobilen Luftfilteranlagen ein Ratsbeschluss notwendig. Dieser kann und sollte bereits jetzt erfolgen und nicht erst im Nachgang, sodass die Verwaltung nach Klärung aller Fragen hinsichtlich Beantragung, Abrechnung und Beschaffung nicht erst noch auf einen Ratsbeschluss warten muss.
Juli Klippert
Fraktionsvorsitz
