Informationen:
Beratungsverlauf:
- 24.08.2017: Ratsversammlung: Wird schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
AfD-Fraktion
Anfrage Nr. 1688/2017:
Anfrage der AfD- Fraktion zur illegalen Plakatierung im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der AfD- Fraktion zur illegalen Plakatierung im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Im Umweltausschuss am 03. April 2017 sprach Ratsherr Reinhard Hirche die Dezernentin Frau Tegtmeyer-Dette auf die Plakatierung gegen die AfD im Bereich des Stadtbezirks 11 an. Dies wurde von Frau Tegtmeyer-Dette mit dem Hinweis entgegengenommen, jemand werde sich der Sache annehmen und sie werde überprüft.
Die anschließende Anfrage der AfD-Fraktion (DS 0884/2017) wurde von der Stadtverwaltung mit der Behauptung beantwortet, dass nichts über die Plakatierung bekannt sei, weswegen man auch noch nicht reagiert habe (DS 0884/2017 F1).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1) Sind die Plakate nach einer mündlichen sowie einer schriftlichen Anfrage mittlerweile bekannt?
2) Ist damit zu rechnen, dass die Kosten des Entfernens dem Verursacher angelastet werden?
3) Ist die Firma X-City aus Sicht der Verwaltung auch für Flächen verantwortlich, die nicht zweckmäßig als Werbefläche genutzt werden sollen? Im Falle einer illegalen Plakatierung handelt es sich eben nicht um Flächen des Vertragspartners, sondern um Telefonkästen, Bushaltestellen und ähnliche Flächen im öffentlichen Bereich.
Sören Hauptstein
Fraktionsvorsitzender
Die anschließende Anfrage der AfD-Fraktion (DS 0884/2017) wurde von der Stadtverwaltung mit der Behauptung beantwortet, dass nichts über die Plakatierung bekannt sei, weswegen man auch noch nicht reagiert habe (DS 0884/2017 F1).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1) Sind die Plakate nach einer mündlichen sowie einer schriftlichen Anfrage mittlerweile bekannt?
2) Ist damit zu rechnen, dass die Kosten des Entfernens dem Verursacher angelastet werden?
3) Ist die Firma X-City aus Sicht der Verwaltung auch für Flächen verantwortlich, die nicht zweckmäßig als Werbefläche genutzt werden sollen? Im Falle einer illegalen Plakatierung handelt es sich eben nicht um Flächen des Vertragspartners, sondern um Telefonkästen, Bushaltestellen und ähnliche Flächen im öffentlichen Bereich.
Sören Hauptstein
Fraktionsvorsitzender