Die Verwaltung informiert mit dieser Drucksache über einen Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit.

Zu den Haushaltsplanberatungen 2013 (Beschlussdrucksache Nr. 15-1900/2012) wurde die Verwaltung beauftragt, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in nicht städtischen Gebäuden eine Entscheidungsvorlage für einen Mietkostenzuschuss zu erarbeiten. Dies ist in der Beschlussdrucksache Nr. 2024/2013 geschehen. Die Verwaltung hat einen Bericht über die Auswirkung der Drucksache zugesagt. In 2015 wurde dieser mit der Informationsdrucksache Nr. 2478/2015 vorgelegt.

An Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit wird z. Zt. ein Mietkostenzuschuss in Höhe von 3,50 € pro Quadratmeter entsprechend der Ziffer 9 der Richtlinien über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen ab 01.07.2013 gewährt.

In 2013 standen für das zweite Halbjahr 75.000 € zur Verfügung. Davon wurden im Januar 2014 rückwirkend 58.673,85 € an die anspruchsberechtigten Träger gezahlt. Ab 2014 waren Mittel in Höhe von 150.000 € jährlich verfügbar. Für 2014 wurden 120.371,70 € gezahlt. 2015 erhielten die anspruchsberechtigten Träger insgesamt 142.279,65 €. In 2016 wurden bisher 137.472,76 € ausgezahlt. Drei Träger sind bzw. werden in 2016 aus kostenlosen in gemietete Räumlichkeiten umziehen. Bisher liegen der Verwaltung hier noch keine Mietverträge vor. Die Mietkostenzuschüsse an diese Träger werden daher noch im Laufe des Jahres 2016 nachbewilligt. In 2016 wird der Ansatz von 150.000 € daher voraussichtlich ausgeschöpft werden.

Von den Zuschüssen profitieren generell beide Geschlechter.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Die Mittel sind bereits im Haushalt eingestellt.