1. Das Land Niedersachsen wird allen Kommunen gemäß § 12 Abs. 3 Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) einen Basisdienst für den notwendigen digitalen Identitätsnachweis zur Verfügung stellen. Dieses sogenannte Servicekonto wird voraussichtlich Ende Oktober 2020 produktionsreif sein. Die Landeshauptstadt Hannover wird den Dienst dann umgehend anbinden. Spätestens ab dem 01.07.2021 muss gemäß NDIG bei allen digitalen Services der Stadtverwaltung der Identitätsnachweis mit dem niedersächsischen Servicekonto möglich sein.


2. Ein Formularmanagementsystem wird etabliert, mit dem sich nutzerinnen- und nutzerfreundliche Antragsassistenten erstellen lassen. Ausgewählt wurde dafür ein System, das die wesentlichen Anforderungen bezüglich des OZG und NDIG erfüllen kann. Das System wird mit dem vorhandenen elektronischen Bezahlsystem gekoppelt, mit dem Servicekonto des Landes Niedersachsen verbunden und es bietet als Optionen die Nutzung der eID mit dem neuen Personalausweis, ein Fallmanagement, ein kommunales Bürgerkonto sowie eine Workflowkomponente für Anträge und einen Zuständigkeitsfinder an. Das ausgewählte Produkt ist in diversen Kommunen auch der Größenklasse 1 (bspw. Nürnberg, Dresden, Hamburg) im Einsatz und bietet daher im interkommunalen Erfahrungsaustausch zahlreiche Möglichkeiten, von bestehenden Lösungen zu profitieren. Die Produktionsaufnahme ist geplant im 1. Quartal 2021.
   
3. Eine "Datendrehscheibe" sorgt im Hintergrund dafür, dass die Schnittstellen zwischen den verwaltungsinternen IT-Systemen und anzubindenden Systemen im föderalen Verbund standardkonform eingerichtet und betrieben werden können. Zum Einsatz kommt hier als Grundlage eine Anwendung, die im Auftrag des IT-Planungsrats entwickelt wurde. Die erforderliche Softwarelizenz wird durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport finanziert. Die Produktionsaufnahme ist geplant im 1. Quartal 2021.
   
4. Das Verwaltungsportal auf Hannover.de muss ergänzt werden um eine durchgehende Möglichkeit zur Anmeldung mit Benutzungskonten, insbesondere mit dem Servicekonto des Landes Niedersachsen, sowie Postfachfunktionen und Statusauskunft. Die Produktauswahl soll diesbezüglich möglichst zusammen mit der Region Hannover erfolgen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die neu beschaffte Technik auf den maßgeblichen Standards basiert und sowohl IT-Fachverfahren der Stadtverwaltung und der Regionsverwaltung als auch digitale Services anderer Behörden aus dem föderalen Portalverbund ("Einer-für-alle"-Lösungen) nutzerinnen- und nutzerfreundlich integrieren kann. Die Produktionsaufnahme ist geplant im 2. Quartal 2021.
   
5. Verwaltungsintern wird zudem das neue Geschäftsprozessmanagementsystem zum Einsatz kommen um zukünftige Abläufe anschaulich zu visualisieren und gleichzeitig nachnutzbare, transparente Prozessdokumentationen zu erzeugen. Prozesse anderer Kommunen und Behörden können dafür als Grundlage importiert werden. Das System ist bereits einsatzbereit.
   
6. Weitere Elemente der technischen Infrastruktur sind bereits heute vorhanden: Das Dokumentenmanagementsystem, der gemeinsame Behördenführer mit der Region Hannover auf Hannover.de, ein elektronisches Bezahlsystem, Online-Terminvereinbarung, das Ideen- und Beschwerdemanagement und die qualifizierte elektronische Signatur. Es gilt, die vorhandenen Lösungen auf breiter Fläche auszurollen und zu optimieren.


7. Digitale Services sollen die bestehenden Antragswege grundsätzlich nur ergänzen, nicht vollständig ersetzen. Eine hohe Akzeptanz ist aber beabsichtigt und notwendig, um die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Investition zu erreichen und die Servicequalität im Ganzen zu verbessern. Das OZG-Zielbild stellt die Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt. Es ist beabsichtigt, die Kundinnen und Kunden in geeigneter Form am Entwicklungsprozess zu beteiligen. Der Ansatz des "Service Design" bietet hierfür eine Vielzahl bewährter Methoden. Die Qualität der Services kann dadurch schon frühzeitig gesichert werden, die Gefahr teurer Fehlentwicklungen wird reduziert.


8. Die OZG-Infrastruktur wird auch mit dem Ziel aufgebaut, einen barrierefreien und in leicht verständlicher Sprache verfassten Zugang zu Verwaltungsleistungen zu schaffen. Diesbezüglich wird im weiteren Umsetzungsprozess voraussichtlich externe Unterstützung bei der Entwicklung und für die Qualitätssicherung erforderlich werden.


9. Die Landeshauptstadt Hannover hat sich bereits in Themenfeld- und Digitalisierungslaboren des IT-Planungsrats beteiligt. Sie wirkt in mehreren Projekten des Programms Digitale Verwaltung Niedersachsen (DVN) und dem programmbegleitenden Kommunalen Kompetenzteam (KKT) mit. Im Rahmen des DVN Projektes "Modell-Digitalisierungsprojekte" wird die Möglichkeit erwartet, unterstützt durch Fördermittel des Landes, digitale Services zu entwickeln, die andere Kommunen mitnutzen können und selbst von den Entwicklungen anderer Kommunen zu profitieren. In den laufenden OZG-Umsetzungsprojekten des IT-Planungsrats entstehen außerdem mitnutzbare Referenzanwendungen und Grundlagenbausteine in Form von Stammtexten, Datenfeldkatalogen und Front-Office-Prozessen (Föderales Informationsmanagement, sogenanntes FIM-Portal).

Bei der nutzerinnen- und nutzerzentrierten Herangehensweise ist es üblich, die Menschen der Zielgruppe der jeweils betrachteten Services auch hinsichtlich Alter und Geschlechtszugehörigkeit zu personifizieren. Diese erwünschte Fokussierung führt dazu, das Sichtfeld zu verengen. Deswegen werden durchgängige Qualitätsstandards für die Entwicklung von Services formuliert, die die Berücksichtigung dieser Anspruchsgruppen und auch der Barrierefreiheit bereits im Entwicklungsprozess sicherstellen. Diesbezüglich erfolgt bereits eine Zusammenarbeit mit dem DVN Projekt "Attraktive Onlinedienste".

Die dargestellten Maßnahmen werden aus den mit dem Haushalt bereitgestellten Mitteln finanziert.