Mit dieser Drucksache legt die Verwaltung jeweils den 1. Finanzbericht 2020 für den Teilhaushalt des Fachbereichs Personal und Organisation (TH18) sowie für den Teilhaushalt des Fachbereichs Feuerwehr (TH37) vor.

Der Ergebnisbericht besteht aus drei Teilen:

Alle Angaben beziehen sich auf den Stichtag 30.06.2020.

Im Teilhaushalt des Fachbereichs Personal und Organisation entwickeln sich die Erträge und Aufwendungen weitgehend planmäßig, es sind keine wesentlichen Abweichungen (> 5,0 Mio. € und > 5%) vom fortgeschriebenen Ansatz (Ansatz zzgl. Haushaltsreste aus dem Vorjahr) zu erwarten.

Im Teilhaushalt des Fachbereichs Feuerwehr gelten seit dem 01.07.2020 beim wesentlichen Produkt „Rettungsdienst“ die vom Rat am 25.06.2020 beschlossenen (BS-DS 0846/2020) neuen Entgelte. Dadurch werden in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 3,9 Mio. Euro erwartet. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es seit März zu verringerten Einsatzzahlen und in Folge dessen zu verringerten Erträgen. Die weitere Entwicklung der Einsatzzahlen in den folgenden Monaten bleibt abzuwarten.



Für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sind im TH37 bisher ungeplante Aufwendungen in Höhe von rund 3,0 Mio. € angefallen. Vom Fachbereich Finanzen wurden dem TH37 zwischenzeitlich entsprechende zentrale Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Änderungen bei den wesentlichen Produkten, ihren Zielen oder Kennzahlen können von den Ratsgremien im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt und beschlossen werden.

Mit dieser Informationsdrucksache wird über die finanzielle Entwicklung und die Zielerreichung der Fachbereiche berichtet. Genderspezifische Aspekte sind hierdurch nicht unmittelbar betroffen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.