Das Netzwerk "Schule Ohne Rassismus" hat eine vom Ministerium für Arbeit und Soziales geförderte Broschüre mit dem Titel "Rassismus erkennen und bekämpfen" herausgegeben.

An dieser Broschüre wird u.a. kritisiert, dass darin nur die Vorurteile gegen Zuwanderer thematisiert werden.


Die Zeitung "Welt" umschreibt es in ihrem Artikel zu dieser Broschüre sehr passend mit: "Die Bösen sind weiß, christlich und rechts; die Guten nichtweiß, islamisch und links".

Dieses Heft sei "Ausdruck eines antieuropäischen Rassismus, bei dem der Rassismus der Zugewanderten – vor allem der seit Jahren von vielen Experten angeprangerte virulente Antisemitismus arabischer und türkischer Zuwanderer – verschwiegen wird." Dieser Rassismus solle "wohl nicht erkannt und bekämpft, sondern verschwiegen und geduldet werden."

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Wie steht die Verwaltung zu dieser Broschüre und zu der am Inhalt der Broschüre geäußerten Kritik?

2) Wie viel Geld haben die hannoverschen "Schulen ohne Rassismus" seit der Kommunalwahl 2006 schon aus städtischen Zuwendungen erhalten und welche Projekte wurden im einzelnen mit diesen Geldern finanziert?

3) Wurden bereits solche Broschüren an Schulen in Hannover verteilt bzw. plant die Verwaltung das Verteilen der Broschüren?

Jens Böning
Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverwaltung engagiert sich schon seit vielen Jahren aktiv gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung, weil Hannover eine weltoffene Stadt bleiben soll, in der Menschen ungeachtet ihrer ethnischen oder kulturellen Herkunft friedlich zusammenleben können. Hieraus folgt unser Engagement für die Kampagne Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SOR-SMC), welche die Landeshauptstadt Hannover seit 14 Jahren durch Betreiben einer lokalen Service-Station unterstützt. Mittlerweile gibt es 13 hannoversche Courage-Schulen, die den Titel Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage tragen, bundesweit sind es 1.270 Schulen. SOR-SMC ist somit das größte Schulnetzwerk in Deutschland und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt.

Frage 1: Wie steht die Verwaltung zu dieser Broschüre und zu der am Inhalt der Broschüre geäußerten Kritik?

Die in der Anfrage angesprochene Broschüre ist eines der Themenhefte, die von der Bundeskoordination „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu verschiedenen Formen von Diskriminierung herausgegeben werden. Dieses spezielle Themenheft ist der Landeshauptstadt Hannover bisher nicht zugegangen. Dementsprechend konnte die Verwaltung bisher noch keine inhaltliche Einschätzung vornehmen. Frühere Themenhefte beschäftigten sich etwa mit Rechtsextremismus unter Migranten/innen oder Islamismus als Variante von Jugendkultur.

Frage 2: Wie viel Geld haben die hannoverschen „Schulen ohne Rassismus“ seit der Kommunalwahl 2006 schon aus städtischen Zuwendungen erhalten und welche Projekte wurden im Einzelnen mit diesen Geldern finanziert?

Im Haushalt 2012 wurde erstmals ein gesonderter Posten von 1.500 Euro zur Förderung von SOR-SMC bereitgestellt. Diese Summe wurde den Courage-Schulen in Hannover zum Abruf angekündigt, zehn Schulen machten hiervon Gebrauch und beschafften mit dem Geld mehrheitlich projektbezogene Materialien. Auch im laufenden Haushaltsjahr 2013 wurden entsprechende Mittel den Courage-Schulen angekündigt. Bislang haben drei Schulen Mittel angefordert. Auch in den Jahren davor haben einzelne Courage-Schulen Anträge auf Unterstützung von Projekten gestellt. Diese erfolgte nach Möglichkeit aus dem regulären Etat des Fachbereichs 15.

2013	IGS Linden	500 Euro	Projekt zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Bücherverbrennungen
2010	IGS Linden	500 Euro	Projekttag des 10. Jahrgangs gegen Rassismus und Gewalt
2009	Herschelschule	500 Euro	Schulungsseminar für Schüler/innen als Peer-to-peer-Trainer/innen

Seit 2009 koordinierte die SOR-SMC-Servicestation im Büro Oberbürgermeister auch Gemeinschaftsaktionen für alle Courage-Schulen in Hannover.

2011 / 2012	Erstellung einer gemeinschaftlichen DVD mit selbstgedrehten Videoclips „Vielfalt statt Einfalt“
2010	Erstellung einer gemeinschaftlichen CD unter dem Motto „Wir stehen auf gegen rechts!“ (mit Förderung von 2.000 Euro durch das Kultusministerium)
2009	Erstellung eines gemeinschaftlichen Großplakats unter dem Motto „Malen gegen rechts“

Die Auflistung aller für diese Gemeinschaftsprojekte erfolgten, zum Teil sehr kleinteiligen Ausgaben, sowie auch der Aufwendungen aus dem weiter zurückliegenden Zeitraum vor 2009 erfordert detailliertere Recherchen. Die Angaben werden daher schriftlich nachgereicht.

Frage 3: Wurden bereits solche Broschüren an Schulen in Hannover verteilt bzw. plant die Verwaltung das Verteilen der Broschüren?

Der Stadtverwaltung wurden bisher keine Exemplare der betreffenden Broschüre zur Verfügung gestellt. Eine Verteilung ist bisher auch nicht geplant.