Antrag Nr. 1620/2019:
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2688/2018 N1 "Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1620/2019 (Originalvorlage)
2688/2018 N1 (Ursprungsvorlage)

Anlagen:

Anlagen im PDF-Format

Anlagen anfordern

Beratungsverlauf:

  • 05.06.2019: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Punkt 1 und 3: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen Punkt 2: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 13.06.2019: Verwaltungsausschuss: Abgesetzt
  • 19.09.2019: Verwaltungsausschuss: getrennte Abstimmung: Ziff. 1 u. 3: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Ziff. 2: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
  • 26.09.2019: Ratsversammlung: 31 Stimmen dafür, 25 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

Nachrichtlich:

  • Stadtbezirksräte 01 - 13

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag

Statischer Link:

Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2688/2018 N1 "Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover"

Antrag

zu beschließen:

Die im Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) aufgeführten neuen Maßnahmen werden um folgende Maßnahmen ergänzt:

1. Geschwindigkeitskonzept im Hauptverkehrsstraßennetz
Die Verwaltung entwickelt ein Geschwindigkeitskonzept für alle Straßenabschnitte der höchsten Belastungsstufe und weiterer Belastungsbereiche, um den Schutz der Nachtruhe – auch vor sog. „Auto/Motorradposing“ – zu erreichen.
2. Wiederaufnahme und Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen
Die Geschwindigkeitskontrollen auf den hoch lärmbelasteten Straßenabschnitten werden mit stationären und mobilen Überwachungsanlagen in enger Abstimmung mit der Polizei wiederaufgenommen und intensiviert. Dabei soll auch konsequent gegen die sog. „Auto/Motorrad-Poser-Szene“ vorgegangen werden.
3. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Nachmeldung des Streckenabschnitts Otto-Brenner-Straße zwischen Klagesmarkt und Brühlstraße in den Modellversuch des Landes „Tempo-30-Versuch auf Hauptverkehrsstraßen“.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender