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Finanzierung des Ratsauftrags „Fachtag gegen Rechts“ (H-0123/2023)
Antrag,
der Freigabe der Mittel in Höhe von 10.000 € im Jahr 2023 und 15.000 € im Jahr 2024 aus den für Zuwendungen im Rahmen der Offensive gegen Antisemitismus (H-0389-2019) vorgesehenen Mitteln (H-0389-2019) für die Umsetzung des Fachtags gegen Rechts (H-0123/2023) zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Rechtsextreme Ideologie richtet sich gegen zahlreiche Bevölkerungsgruppen darunter unter anderem Frauen und queere Personen. Außerdem ist vielfach von mehrfacher Betroffenheit durch unterschiedliche Ideologieelemente auszugehen. Deshalb werden die Referent*innen ermutigt, die Themen des Fachtags aus intersektionaler Perspektive zu betrachten und zu besprechen. Außerdem wird darauf geachtet, die Rolle von Frauen in rechtsextremen Szenen nicht zu unterschätzen.
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral bewertet. Bei der Bewirtung im Rahmen des Fachtags wird darauf geachtet, vegane und regionale Verpflegung zu bestellen.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 56 - Investitionstätigkeit
| Einzahlungen | Auszahlungen |
|---|
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| Veräußerung von Sachvermögen |
0,00 € |
| Veräußerung von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | | | | | | | | |
|
| | Erwerb von Grundstücken und Gebäuden |
0,00 € |
| Baumaßnahmen |
0,00 € |
| Erwerb von bewegl. Sachvermögen |
0,00 € |
| Erwerb von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | | | Saldo Investitionstätigkeit |
0,00 € |
|
|
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0,00 € |
|
Teilergebnishaushalt 56 - Investitionstätigkeit
Produkt 11143 | Einwanderungsstadt Hannover |
| Angaben pro Jahr |
| Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
|---|
| Zuwendungen und allg. Umlagen |
0,00 € |
| Sonstige Transfererträge |
0,00 € |
| Öffentlichrechtl. Entgelte |
0,00 € |
| Privatrechtl. Entgelte |
0,00 € |
| Kostenerstattungen |
0,00 € |
| Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
0,00 € |
| Sonstige ordentl. Erträge |
0,00 € |
| | | | Außerordentliche Erträge |
0,00 € |
| | | | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| | Personalaufwendungen |
0,00 € |
| Sach- und Dienstleistungen |
0,00 € |
| Abschreibungen |
0,00 € |
| Zinsen o.ä. (TH 99) |
0,00 € |
| Transferaufwendungen |
-10.000,00 € |
| Sonstige ordentliche Aufwendungen |
10.000,00 € |
| | | | Saldo ordentliches Ergebnis |
0,00 € |
| Außerordentliche Aufwendungen |
0,00 € |
| Saldo außerordentliches Ergebnis |
0,00 € |
| Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| Saldo aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| Saldo gesamt |
0,00 € |
|
In 2023 verbleiben 10.000 € der Zuwendungsmittel der Offensive gegen Antisemitismus, welche zur Finanzierung des Fachtags gegen Rechts eingesetzt werden.
Für das Jahr 2024 stehen ebenfalls keine Sachmittel für die Finanzierung des zweiten Fachtags zur Verfügung. Hier sind 15.000 € der Zuwendungsmittel der Offensive gegen Antisemitismus noch nicht verplant und können in Sachmittel der OE 56.12 umgewandelt werden und zur Finanzierung des Fachtags gegen Rechts verwendet werden.
Begründung des Antrags
Da der Ratsauftrag nicht mit einem Budget hinterlegt ist und der OE 56.12 keine Sachmittel für diese Veranstaltungen zur Verfügung stehen, müssen anderweitig eingesparte Mittel verwendet werden. Für die Offensive gegen Antisemitismus stehen jährlich 30.000 € für Zuwendungen für Projekte gegen Antisemitismus zur Verfügung (H-0389-2019). 15.000 € davon werden jährlich für die Förderung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen benötigt.
In 2023 werden weitere 5.000 € als Zuwendung für eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus des Vereins Begegnung Christen und Juden verwendet, die im Herbst stattfinden soll. Es verbleiben in 2023 10.000 € Zuwendungsmittel der Offensive gegen Antisemitismus, welche zur Finanzierung des Fachtags gegen Rechts eingesetzt werden können.
Für das Jahr 2024 stehen ebenfalls keine Sachmittel für die Finanzierung des zweiten Fachtags zur Verfügung. Hier sind 15.000 € der Zuwendungsmittel der Offensive gegen Antisemitismus noch nicht verplant und können in Sachmittel der OE 56.12 umgewandelt werden und zur Finanzierung des Fachtags gegen Rechts verwendet werden.
56.1 /56.12
Hannover / 21.08.2023
