einer Ausschreibung, für die Errichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft mit den in den Anlagen festgelegten Standards, zuzustimmen.

Bei der Unterkunft handelt es sich um ein Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim für Einzelpersonen und Familien. Alle Heimleitungen von Aussiedler- und Flüchtlingswohnheimen werden in regelmäßigen Treffen dafür sensibilisiert, sowohl die Problematiken der einzelnen Personengruppen, die sich aus ihrer Flüchtlings- oder Zuwanderungssituation ergeben, zu beachten, als auch beim Zusammenleben im Wohnheim die speziellen Wohn-, Lebens oder auch Schutzbedürfnisse zu ermitteln und ihnen Rechnung zu tragen

Es wird an dieser Stelle auf die Angabe von Kosten verzichtet, da es sich dabei um reine Schätzwerte handeln würde und mit dieser Drucksache über Standards entschieden werden soll.

Mit der Drucksache 0725 /2011 wurde beschlossen, dass die Festlegung der Qualitätsstandards, die nachfolgende Ausschreibung sowie die Vergabe von Betreuungs- und Unterbringungsleistungen für Flüchtlinge künftig die Zustimmung der Ratsgremien erfordert.

Dieser Vorgabe kommt die Verwaltung mit der vorgelegten Drucksache nach.
Im April 2011 wurde die Anlage „Alte Peiner Heerstr. 2“ aufgrund der seit Mitte 2010 ansteigenden Zahlen der unterzubringenden Flüchtlinge, entgegen ursprünglichen Abrissplänen, nach umfangreichen Renovierungsarbeiten wieder in Betrieb genommen.
Es handelt sich hierbei um eine schon ältere mobile Raumzellenanlage, bei der bereits von Beginn an feststand, dass es sich nur um eine Übergangslösung handelt, um die akute Situation zu überbrücken.

Die Verwaltung bereitet daher nunmehr eine Ausschreibung eines neuen Gebäudes auf einem städtischen Grundstück vor, die den Standort „Alte Peiner Heerstr. 2“ ersetzten soll.
In der Anlage „Alte Peiner Heerstr. 2“ stehen 50 Plätze zur Verfügung. Mit der vorliegenden Ausschreibung wird jedoch ein Gebäude mit bis zu 100 Plätzen gesucht. Dies begründet sich dadurch, dass aus brandschutztechnischen Gründen in dem Wohnheim „Rumannstr. 17/19“ einige Plätze wegfallen und durch die Zimmergrößen in diesem Gebäude in Verbindung mit den Belegungsstrukturen keine Vollbelegung möglich ist, so dass die nur rechnerisch vorgehalten Plätze anderweitig aufgefangen werden müssen. Die Kapazität des Wohnheims „Rumannstr. 17/19“ wird entsprechend angepasst.

Mit denen als Anlage beigefügten Unterlagen fordert die Verwaltung im Rahmen der Ausschreibung die Einhaltung Standards ab. Dazu gehört die Mindestausstattung, die ein Zimmer haben muss (pro Bewohner ein Bett, ein Stuhl, ein Schrank und pro Zimmer einen Tisch und einen Kühlschrank) genauso wie die Anzahl der Stellen der Sozialarbeiter.
Entsprechend der Kapazität von 100 Plätzen sind 1,5 Sozialarbeiter-Stellen zu besetzen (Schlüssel 1:75). Bei dem Großteil der unterzubringenden Flüchtlinge handelt es sich um Einzelpersonen, daher wird bei der Raumaufteilung der Schwerpunkt auf Einzel- oder Zwei-Bett-Zimmer gelegt. Hierbei soll auf höchstens 6 Plätze eine Küche und ein Bad kommen. Ebenfalls werden Gemeinschaftsräume und Kinderspielmöglichkeiten gefordert.

In dem Betreibervertrag und den Grundsätzen über den Betrieb von Aussiedler- und Flüchtlingswohnheimen, welche Bestandteil des Vertrages sind, sind dann weitere Aufgaben des Betreibers wie z.B. 14-tägiger Bettwäschetausch, Ausgabe einer Haushaltserstausstattung und ähnliches geregelt.
Die Standards, die mit der Ausschreibung gefordert sind, sind zwingend zu erfüllen. Ist dies nicht gegeben, wird das Angebot ausgeschlossen.