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Die Verwaltung empfiehlt, den o.g. Antrag aus folgenden Gründen abzulehnen:
Bislang liegen Förderanträge für 50 BHKW vor, die in Summe mit 370.000 € bewilligt worden sind. Die BHKW-Förderung ergänzende Maßnahmen (Qualitätssicherung, Abgaswärmeübertrager) wurden zusätzlich mit ca. 110.000 € bewilligt. Bislang musste aus finanziellen Gründen kein Förderantrag im KWK-Förderprogramm abgelehnt werden, d.h. der komplette Bedarf konnte gedeckt werden. Für Anträge, die in diesem Jahr noch eingehen stehen noch 50.000 € zur Verfügung. Auch im nächsten Jahr sollen für BHKWs Fördermittel im Klimafonds bereitgestellt werden.
Dem Antrag,
vorrangig städtische Vorhaben zu fördern, sollte nicht entsprochen werden, da der enercity-Fonds proKlima in erster Linie als Breitenförderung gedacht ist, so dass eine vorrangige Berücksichtigung von Projekten der LHH dem eigentlichen Zweck des Fonds widerspräche.
Bisher gibt es zwei BHKW in Liegenschaften der Landeshauptstadt. Die Verwaltung prüft bei jeder Heizungssanierung den Standort auf BHKW-Eignung und Wirtschaftlichkeit. Zusätzlich wurden zehn im Grundsatz geeignete Standorte (relativ hohe Wärmeabnahme verteilt auch über das ganze Jahr) ohne Sanierungsanlass geprüft, davon sind vier wirtschaftlich, einer unwirtschaftlich und von fünf Liegenschaften liegen die Ergebnisse der Prüfung in Kürze vor. Von den vier wirtschaftlichen Standorten gibt es bei zwei Standorten ein wirtschaftliches Angebot für einen Fernwärmeanschluss, der immer Vorrang hat. Eine Anlage ist z.Zt in Planung und eine weitere soll im Zuge der in der nächsten Zeit anstehenden Heizungssanierung mit einem BHKW ausgestattet werden.
Ergänzende Informationen
In der Sitzung des AUG am 03.09.2007 wurden Fragen zu der Vergabe von Fördermitteln aus dem Fonds proKlima gestellt. Nachfolgend die entsprechenden Antworten:
Im Jahr 2006 wurden 429 T€ an die Stadtwerke Hannover AG und 204 T€ an die Landeshauptstadt Hannover bewilligt. 3,170 Mio € sind in die Breitenförderprogramme geflossen .
An die Klimaschutzagentur sind im Jahr 2006 insgesamt 324 T€ für Öffentlichkeits- Kampagnen, die proKlima gemeinsam mit der Klimaschutzagentur durchführt, geflossen. Darüber hinaus wurden 30.000 € für die Energieeffizienzkampagne für Betriebe (e.coBizz) bereitgestellt.
Die Verwaltungskosten von proKlima belaufen sich auf 11,8% der zur Verfügung stehenden Mittel und sind damit sehr niedrig.
