Antrag Nr. 1542/2004:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1431/2004 N1, Änderung des Gesellschaftervertrages der Brinker Hafengesellschaft mbH - BHG

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1431/2004 N1, Änderung des Gesellschaftervertrages der Brinker Hafengesellschaft mbH - BHG

Antrag,

zu beschließen:
Beim Gesellschaftsvertrag der Hafen Gesellschaft GmbH (Anlage l zu o.a. Drucksache) werden folgende vier Änderungen/Ergänzungen vorgenommen:

§ 8 (Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates) Bei Absatz 2 wird aufgenommen:


- Genehmigung des im letzten Quartal eines Jahres vorzulegenden Wirtschaftsplanes für das kommende Jahr.
- Genehmigung der Aufnahme von Krediten.

Punkt 5:


- Gewährung von Krediten an die Geschäftsführer wird gestrichen.

Punkt 5-8. Strichaufzählung wird wie folgt geändert:


Abschluss von Vergleichen und/oder Verzicht auf Forderungen, wenn ein Betrag in Höhe von 10.000 € überschritten wird.

Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Neufassung:


Die Aufsichtsratsmitglieder sind unverzüglich schriftlich zu informieren

Begründung

erfolt mündlich

Georg Günther Thürnau
Stellv. Vorsitzender