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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2010 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2009-2013 - nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 02.12.2009
Antrag,
die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2010 zu beschließen
und
den nachgereichten Wirtschaftsplan der Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH, der am 01.12.2009 vom Aufsichtsrat beschlossen wurde, (Anlage 3 ) zur Kenntnis zu nehmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (siehe DS 1278/2003) können im Falle dieser Drucksache nicht getroffen werden.
Kostentabelle
Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.
Begründung des Antrages
Anlage 1 - Verwaltungshaushalt
Mit dieser 2. Veränderung wird die Anlage eins der 1. Ergänzung vom 26.11.2009 ergänzt. Die Summierung auf der ersten Seite dieser Anlage beinhaltet jedoch alle
Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltsplanes, um einerseits die Entwicklung vollständig aufzuzeigen und andererseits den aktuellen Stand ausweisen.
Die Spalte 1 dieser Anlage dokumentiert buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern.
Die Spalte 2 zeigt inhaltliche, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge.
In der Spalte 3 sind die Beschlüsse der Fachausschüsse mit Änderungswirkung bis einschließlich 25.11.2009 enthalten.
Die Spalte 4 („Haush.-Aussch 02.12.2009“) weist die Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 02.12.2009 aus.
Anlage 2 - Vermögenshaushalt 2010 / Investitionsprogramm 2009 – 2013
Das Veränderungsverzeichnis für den Vermögenshaushalt 2010 und das Investitionsprogramm 2009 – 2013 ist in der Anlage 2 beigefügt.
Mit dieser 2. Veränderung wird die Anlage zwei der 1. Ergänzung vom 27.11.2009 ergänzt. Die Summierung auf der ersten Seite dieser Anlage beinhaltet jedoch alle Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltsplanes.
Anlage 3 - Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH
(Hannover Holding)
Der Wirtschaftsplan ist noch durch die Gesellschafterversammlung der Hannover Holding GmbH zu beschließen.
Weiterhin nachzureichende Wirtschaftspläne
Union - Boden GmbH
Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 11.12.2009 vom Aufsichtsrat beschlossen werden und dann im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)
Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 16.12.2009 vom Aufsichtsrat beschlossen werden und dann im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.
20.11
Hannover / 08.12.2009
