die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2010 zu beschließen,

den im Verwaltungsentwurf nicht enthaltenen Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung (Anlage 3) und

den geänderten Wirtschaftsplänen des Fachbereichs Gebäudemanagement (Anlage 4) und Herrenhäuser Gärten (Anlage 5) zuzustimmen,

die nachgereichten Wirtschaftsplänen der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbh (GBH, Anlage 6) und der Hannover Hafen GmbH (Anlage 7) zur Kenntnis zu nehmen.

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (siehe DS 1278/2003) können im Falle dieser Drucksache nicht getroffen werden.

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.

Anlage 1 - Verwaltungshaushalt

Die Spalte 1 dieser Anlage dokumentiert buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern. Sie resultieren fast ausnahmslos aus Umbuchungen bei den Nutzungsentgelten für das Gebäudemanagement. Zusätzlich wurden Mehrausgaben für ausfallende Elternbeiträge in Kindertagesstätten veranschlagt, und in gleicher Höhe Mehreinnahmen bei der Landesförderung in der Tagespflege.

Die Spalte 2 zeigt inhaltliche, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge. Diese Änderungen enden insgesamt mit einer Erhöhung der Ausgaben in Höhe von 2.068 Mio. € und einer Erhöhung der Einnahmen in Höhe von rund 1.738 Mio. €, im Ergebnis mit einer negativen Veränderung des Ergebnisses in Höhe von 0,33 Mio. €.

Wesentliche Veränderungen bei den Ausgaben sind insbesondere die Gebäudereinigungskosten, die insgesamt im städtischen Haushalt um 111.600 € erhöht wurden. Darüber hinaus wurden in der Finanzstelle 0215.000 die bisherigen Veranschlagungen für die Beschäftigungsförderung korrigiert und bei 3490.000 Zuwendungen für das Projekt "Atelierhaus" veranschlagt. Bei 3312.000-718000 wurden die Mittel für die Veranstaltung "Theaterformen" in Höhe von 150.000 € reduziert. Diese werden zukünftig im Zwei-Jahres-Rhythmus, jeweils im Jahr der Veranstaltung, in Höhe von 300.000 € erfasst.

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt es darüber hinaus Ausgabenerhöhungen bei den UVG-Leistungsbeträgen in Höhe von ca. 1,3 Mio. €. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Einnahmen um 1.040.000 € ebenfalls erhöht.

Von Seiten der Verwaltung wurden weiterhin Veränderungen zur Umsetzung von Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes HSK VII erfasst, die bisher im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2010 nicht berücksichtigt werden konnten.

Sämtliche Änderungen des Haushalts 2010, die das Haushaltssicherungskonzept VII betreffen und durch Verwaltung oder durch Fachausschüsse veranlasst wurden, sind in der Anlage 1 dieser Drucksache grau hervorgehoben.

Darüber hinaus ist in der Anlage 8 eine Übersicht über die Veränderungen des Haushaltssicherungskonzeptes HSK VII, die durch die Verwaltung und durch die Fachausschüsse für das Haushaltsjahr 2010 vorgenommen wurden, beigefügt.

In der Spalte 3 sind die Beschlüsse der Fachausschüsse mit Änderungswirkung bis einschließlich 25.11.2009 enthalten. Diese Beschlüsse führen zu einer Verschlechterung des Verwaltungshaushalts in Höhe von ~ 0,2 Mio. €.

Nach dem derzeitigen Beratungsstand ergibt sich für den Verwaltungshaushalt eine Verschlechterung von insgesamt rund 0,5 Mio. €. Daraus resultiert ein aktueller Sollfehlbedarf von rund 176,6 Mio. €.
Anlage 2 - Vermögenshaushalt 2010 / Investitionsprogramm 2009 – 2013

Das Veränderungsverzeichnis für den Vermögenshaushalt 2010 und das Investitionsprogramm 2010 – 2013 ist in der Anlage 2 beigefügt.

Auf der letzten Seite der Anlage 2 sind Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen mit Bindungswirkung für 2011, 2012 und 2013 dargestellt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2011 verringert sich um 2,6 Mio. €, zu Lasten 2012 erfolgt eine Erhöhung um 0,1 Mio. €. Für 2013 gibt es keine Veränderungen.

Anlagen 3 bis 7 - Wirtschaftspläne

Stadtentwässerung – Anlage 3

Im Verwaltungsentwurf war der Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung nicht enthalten. Dieser wird nun als Anlage 3 beigefügt. Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung hat den kompletten Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung in seiner Sitzung am 16.11.2009 unter der DS 2411/2009 beschlossen.

Fachbereich Gebäudemanagement – Anlage 4

Der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten hat den geänderten Wirtschaftsplan des Fachbereichs Gebäudemanagement in seiner Sitzung am 20.11.2009 beschlossen.

Herrenhäuser Gärten – Anlage 5

Der Kulturausschuss hat den geänderten Wirtschaftsplan Herrenhäuser Gärten in seiner Sitzung am 20.11.2009 beschlossen.

Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) - Anlage 6

Der Wirtschaftsplan der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) wurde am 25.09.2009 vom Aufsichtsrat genehmigt.

Hafen Hannover GmbH - Anlage 7

Der Wirtschaftsplan der Hafen Hannover GmbH wurde am 23.11.2009 vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Hafen Hannover GmbH genehmigt.
 

Weiterhin nachzureichende Wirtschaftspläne

Union - Boden GmbH

Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 11.12.2009 vom Aufsichtsrat beschlossen werden und dann im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.


Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)

Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 16.12.2009 vom Aufsichtsrat beschlossen werden und dann im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.


Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH
(Hannover Holding)

Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 01.12.2009 durch den Aufsichtsrat zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung empfohlen. Nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung wird der Wirtschaftsplan im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.