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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gemäß § 58, Abs. 4, Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Ratsgruppe DIE LINKE & PIRATEN hiermit
Akteneinsicht
in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen
(von der Bauakte über interne Gesprächs- und Telefonnotizen,
Schriftverkehr und Protokolle bis hin zu evtl. Verträgen und Angeboten)
bzgl. des Gebäudekomplexes Leinstraße 14-16, insbesondere
- zu bauordnungsrechtlichen Prüfungen,
- zum Brandschutz und evtl. diesbezüglichem Wegfall des Bestandsschutzes,
- zu alternativen Anmietungsplänen und deren Prüfung,
- zu Kostenrechnungen,
- zu Wartungs-, Miet-, Nutzungs- und Überlassungsverträgen sowie
- zur Entscheidungsfindung bzgl. Nutzungsänderung bzw. -verlängerung,
mit Relevanz im Hinblick auf die von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Nutzung des Gebäudes für einen begrenzten Zeitraum gemäß Drucksache 0939/2020.
Seitens unserer Ratsgruppe sollen der Vorsitzende Dirk Machentanz, der stellvertretende Vorsitzende Bruno Adam Wolf und die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Falke die Sichtung und Prüfung der Unterlagen vornehmen.
