Seit Anfang 2022 wird eine weitere große „Flüchtlingswelle“ in Richtung Mitteleu-ropa/Deutschland verzeichnet. Durch den andauernden Krieg in der Ukraine, eine erhöhte Wanderungsbewegung u.a. auf der Balkanroute und den Familiennachzug sind die Aufnahmekapazitäten vieler deutscher Städte und Kommunen bereits erschöpft. Deutschland nimmt seit der großen Flüchtlingswelle 2015 mehrere Millionen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten auf. 2022 haben laut BAMF etwa 200.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, hinzu kamen über 1.000.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen. Damit kamen allein 2022 mehr Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland als 2015.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ressourcen, Wohnraum und Infrastruktur sind endlich und die unbegrenzte Aufnahme von Menschen bleibt für die Bürger der Stadt nicht folgenlos. Wie viele Kapazitäten hat der Stadtbezirk noch und wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem ein Aufnahmestopp verhängt werden muss, damit die städtische Infrastruktur nicht zusammenbricht?

2. Wie werden die zu erwartenden Mehrkosten für die Aufnahme und Versorgung von Migranten und Flüchtlingen finanziert und gibt es entsprechende Rücklagen im Haushalt?

3. Wann wird endlich wieder zwischen Migranten (verlassen ihr Heimatland freiwillig um ihre Lebensbedingungen zu verbessern) und Flüchtlingen (verlassen ihre Heimat aufgrund von Verfolgung/Krieg) unterschieden und wann wird die Abschiebung von Migranten durchgesetzt, um Platz für echte Kriegsflüchtlinge zu schaffen?