Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Informationsveranstaltung gemäß Drucksache 15-2764/2019 zu planen und zu veranstalten. Dabei soll in folgenden Punkten abweichend zur o.g. Drucksache verfahren werden:
Der Bezirksrat möge beschließen:

Mit DS 15-2035/2019 N1 wurde die Verwaltung beauftragt, zur Umbenennung der General-Wever-Straße eine stadtbezirksweite Informationsveranstaltung sowie eine Einwohner*innenbeteiligung durchzuführen.
Für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Hannover sind die Leitlinien anzuwenden, welche als Selbstverpflichtung der Verwaltung auf Grundlage des Ratsbeschlusses zum Stadtentwicklungskonzept „Mein Hannover 2030“ entwickelt worden sind.
Es handelt sich um eine Veranstaltung des Stadtbezirksrats Bothfeld-Vahrenheide, die Verwaltung unterstützt bei der Organisation und Durchführung.
Ziel der Veranstaltung ist es, die Einwohner*innen über die Gründe für die Umbenennung der General-Wever-Straße und über das Verfahren zur Einwohner*innenbeteiligung im Rahmen der Neubenennung zu informieren und zur Beteiligung an der Namensfindung aufzurufen.
Für die Veranstaltung wird eine externe Moderation beauftragt, für die der Stadtbezirksrat die erforderlichen Mittel bereitstellt.
Mit dem Veranstaltungsformat sollen sich möglichst viele der von der Umbenennung betroffenen Anlieger*innen und darüber hinaus Einwohner*innen des Stadtbezirkes angesprochen und zur Beteiligung eingeladen fühlen.
Die Einladung zur Veranstaltung wird über die Presse öffentlich bekannt gemacht, sie ist für alle Interessierten aus dem Stadtbezirk offen. Die unmittelbaren Anlieger*innen der General-Wever-Straße sollen schriftlich (per Briefsendung oder Postwurfsendung) eingeladen werden. Hierbei soll deutlich gemacht werden, dass die Umbenennung selbst bereits abschließend beschlossen wurde und nicht mehr Gegenstand der Diskussion ist.
Aufgrund der Erfahrungen aus Beteiligungsprozessen im Rahmen des Programms Soziale Stadt braucht es angepasste Formate, um der Diversität der Einwohner*innen des Stadtbezirks gerecht zu werden. Eine Erreichbarkeit unterschiedlicher Interessengruppen gelingt am ehesten über Multiplikator*innen. Hierfür kommen neben Schulen und Kitas auch bestehende Einrichtungen in Frage, wie Stadtteiltreff, NaDiLa, Projekt Wohnzufriedenheit, Quartiersmanagement, Stadtteilbauernhof, Kirchen usw.. Diese sind zusätzlich einzuladen.
Um die in diesen Einrichtungen tätigen Multiplikator*innen zu informieren und für die Weitergabe der Argumentation, die zur Umbenennung geführt hat, zu qualifizieren, werden diese gezielt zur Informationsveranstaltung eingeladen.
Die Multiplikator*innen werden gebeten, im Anschluss an die Informationsveranstaltung diesen Personenkreis besonders zur Teilnahme am Beteiligungsverfahren zu motivieren bzw. die Gründe für die Umbenennung adressatengerecht weiterzugeben.
Das Podium für die Informationsveranstaltung setzt sich zusammen aus folgenden Personen:
Bezirksbürgermeister, externe/r Moderator*in, Hr. Kreter, Verwaltungsmitarbeiter*in des Bereichs Beteiligungsverfahren, Vertreter*in jeder Fraktion des Stadtbezirks und aller Einzelvertreter des Stadtbezirksrats.
Als Tagesordnung gilt:Verfahren der Einwohner*innenbeteiligung für die Neubenennung:

Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, Namensvorschläge einzubringen. Diese sollen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe von Name und Adresse beim Stadtbezirksmanagement eingereicht und dort zentral gesammelt werden.
Der Aufruf erfolgt neben der Bekanntmachung bei der Veranstaltung mehrfach über Pressemitteilungen. Die Anlieger*innen werden im Anschluss an die Veranstaltung vom Bereich Geoinformation direkt angeschrieben, mit der Bitte Namensvorschläge zu unterbreiten. Im Aufruf sollen die Grundsätze des Rates (keine gleich- oder ähnlich lautenden Straßennamen, örtlicher Bezug, keine Benennung nach noch lebenden Personen, vorrangige Berücksichtigung von weiblichen Persönlichkeiten) verdeutlicht werden, sowie die Gründe für die Umbenennung der General-Wever-Straße noch einmal zusammengefasst dargestellt werden.
Für die Nennung von Vorschlägen soll es eine Frist von 8 Wochen geben.
Alle Vorschläge werden anonymisiert, lediglich mit Kennzeichnung, ob sie von Anlieger*innen kommen und ob es sich um Mehrfachnennungen handelt, aufgelistet. Die Liste aller Vorschläge wird allen Fraktionen und Einzelvertretern nach Ablauf der Frist zugänglich gemacht.
Gleichzeitig Nach Ablauf der 8 Wochenfrist wird die Liste aller Vorschläge vom Bereich Geoinformation unter Einbeziehung der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr und des Sachgebiets Erinnerungskultur bei Personennamen geprüft.
Es wird ein Dokument erstellt, in dem alle Vorschläge mit dem Ergebnis der Prüfung versehen anonymisiert und mit Anzahl der Nennungen aufgeführt werden. Dieses wird zum einen auf der Internetseite des Stadtbezirks veröffentlicht, zum anderen der Benennungs-Drucksache als Anlage beigefügt.
Danach werden aus der bereinigten Liste von den Fraktionen und Einzelvertretern gemeinsam 10 Favoriten ausgewählt.
Diese 10 Vorschläge werden beim Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zur Umbenennung benannt und sind damit Grundlage für die nach dem VwVfG erforderliche schriftliche Anhörung zur Beteiligung der Betroffenen.
Die Rückmeldungen werden vom Bereich Geoinformation ausgewertet und in einer Drucksache an den Stadtbezirksrat bekannt gegeben.
Danach erfolgt der abschließende Beschluss über die Benennung durch den Bezirksrat.
Abschließend wird ein Anschreiben an alle Anlieger*innen über die Adressänderung einschließlich einer Rechtbehelfsbelehrung versandt.

Die Umbenennung der General-Wever-Straße wurde bereits vom Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide beschlossen, dabei wurde auch beschlossen, die Bevölkerung im Umbenennungsprozess Neubenennungsprozess weitestgehend zu beteiligen und zu informieren. Mit der hier gestalteten Informationsveranstaltung soll der Beteiligungsprozess für die Namensfindung des neuen Straßennamens eingeleitet werden.