Die Anfrage ergeht in Rahmen der weiterhin andauernden teilweise illegalen Einwanderung/Hereinbringung von Asylbewerbern und ähnlichen Personen auch in die (finanziell) überlasteten Kommunen und im Rahmen der bundesweit geplanten "Erleichterung der Zuwanderung und der "Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft" (Zitat von Friedrich Merz/der CDU)" an die Verwaltung und entsprechend zuständige Behörden.

Wir fragen die Verwaltung:
(1) Frage 1 Wie hoch ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen (abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber) im Stadtbezirk?

(2) Frage 2 Wie setzt die Verwaltung und die vollziehende Behörde die tatsächliche (freiwillige) Ausreise oder die Abschiebung trotz etwaiger vermeintlicher Hinderungsgründe (vorgeschobene Erkrankung, Nichtantreffen der Person, etc.) durch?

(3) Frage 3 Wie wird die weitere (massenhafte) Einwanderung in die (kommunalen) Sozialsysteme kontrolliert und verhindert?