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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion FDP & Volt, des Einzelvertreters Die Linke
Resolution: Frauen, Leben, Freiheit - Solidarität mit den Protesten im Iran
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Resolution: Frauen, Lesben, Freiheit - Solidarität mit den Protesten im Iran
Der Stadtbezirksrat Ricklingen verurteilt auf das Schärfste die menschenverachtenden und brutalen Versuche des autoritären Mullah-Regimes, die Proteste im Iran niederzuschlagen. Auch in unserer Stadt und im Stadtbezirk leben Iranerinnen und Iraner, denen wir Schutz und Hilfe bieten. Viele von ihnen sind mit ihren Familien vor Jahren vor dem totalitären islamistischen Regime geflohen und sind jetzt in Sorge um ihre Familienangehörigen im Iran, wenn sich diese an den Protesten beteiligen.
Der im Gewahrsam der sogenannten „Sittenpolizei“ brutal herbeigeführte Tod der 22-jährigen Jina Masha Amini - derer wir gedenken - das sich anschließende Vorgehen gegen Demonstrierende mit hunderten von Toten und unzähligen Verletzten, politische Morde, die Gefangennahme zehntausender Staatsbürgerinnen und Staatsbürger machen uns betroffen.
Wir erklären uns solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran, die immer offener und klarer elementare Menschenrechte einfordern. Allen voran die Mädchen und Frauen, die unter dem Motto„Frauen, Leben, Freiheit“ die zahlreichen, sich ausbreitenden Demonstrationen anführen und dabei ihr Leben riskieren. Wir unterstützen die Forderung der Demonstrantinnen und Demonstranten nach einem grundlegenden Systemwandel in der islamischen Republik Iran.
