Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, das Falschparken in Oststadt, Zooviertel und auch in Mitte konsequenter zu ahnden. Der Verkehrsaußendienst soll dabei ganztägig, also auch morgens und abends eingesetzt werden.

Der Stadtteil Mitte wird bereits jetzt von allen Stadtteilen am häufigsten vom Verkehrsaußendienst überwacht. Auch im Bereich Oststadt und dem Zooviertel werden die dargestellten Parkverstöße zur Anzeige gebracht. Außerhalb der Arbeitszeiten des Verkehrsaußendienstes unterstützt der städtische Ordnungsdienst bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Wir bitten um Verständnis dafür, dass eine generelle und flächendeckende Überwachung des ruhenden Verkehrs für insgesamt drei Stadtteile nicht ohne Weiteres mit den vorhandenen Personalressourcen umsetzbar ist, vielmehr gilt es, durch gezielte Kontrollen und anlassbezogene Schwerpunktüberwachung möglichst effektiv zu agieren und durch das Aufnehmen von Ordnungswidrigkeitenanzeigen eine möglichst große Präventionswirkung zu erzielen.