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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Ganztagesschule Mühlenweg
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 05.02.2020
TOP 8.4.1.
Beschluss
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Finanzmittel zum Ausbau der Grundschule Mühlenweg und dem dafür benötigten Bau einer Mensa mit dazugehörigen Gruppenräumen umgehend aus dem Haushaltsplan bereitzustellen. Die Bauplanung unter Beteiligung der Schulleitung soll bereits in 2020 beginnen.
Entscheidung
Der Ausbau der GS Mühlenweg zur Ganztagschule ist zurzeit im Haushalt des Fachbereichs Gebäudemanagement nicht etatisiert und somit nicht priorisiert. Aufgrund der Vielzahl aktuell laufender Projekte und Planungen, insbesondere in den Aufgabenbereichen Kita- und Schulversorgung, stehen derzeit weder finanzielle noch personelle Kapazitäten zur Verfügung, um den Ganztagsausbau der GS Mühlenweg zu planen und umzusetzen.