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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Parkverbot Querungen Engelhardstraße durchsetzen
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 13.12.2017
TOP 6.3.1.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt an den Querungen der Engelhardstraße (Wilhelm-Bünte-Straße und Friedrich-Silcher-Straße) durch entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn und verstärkte Kontrollen das Parkverbot durchzusetzen.
Entscheidung
Die Verwaltung wird das gemäß § 12 Absatz 3 Nr. 1 geltende Parkverbot durch Grenzmarkierungen (Zeichen 299 StVO) verdeutlichen und den Verkehrsaußendienst um entsprechende Kontrollen bitten.