Antrag Nr. 15-2944/2007:
Erna-Winkelhoff-Straße- Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich

Inhalt der Drucksache:

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Erna-Winkelhoff-Straße- Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, um auch Kinderspiele im gesamten Straßenraum rechtlich zu sanktionieren, die Erna-Winkelhoff-Straße als verkehrsberuhigten Bereich (nach der Straßenverkehrsordnung mit den Zeichen 325 und 326) auszuweisen.

Begründung

Der tatsächliche Wohnweg liegt jetzt in einer Tempo-30-Zone, ist baulich aber bereits als verkehrsberuhigte Zone hergerichtet (siehe dazu die entsprechende Anfrage vom 22. September 2007 [DrNr 15-2330/2007] und die Antwort dazu). Der Parkraumbedarf ist gewöhnlich mit Garagen und einer weiteren, davor vorhandenen Pkw-Stellfläche gegeben. Die bislang strittige, weil als notwendig angesehene Parkraumausweisung auf der Straße (Wohnweg) ist mit der in der Verwaltungsvorschrift gemachten Regelung im Konjunktiv, eben mit „sollte“, eine Empfehlung, nicht hingegen eine Verpflichtung, und auch tatsächlich nicht notwendig. Kinderspiele auf dem Wohnweg sind vernunftgeboten deshalb auch rechtlich zuzulassen.