Änderungsantrag: gem: § 12 der Geschäftsordnung des Rates der
Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des
Stadtbezirksrates vom 12.12.2012
Top 6.2.1 Bebauungsplan Nr. 1612
<, - südlich Süßeroder Straße -

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten die Einstellung des Verfahrens für die
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße zu
veranlassen. Der dort geplante Bau eines Kindergartens als auch Wohnbebauung
soll nicht stattfinden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen anderen Standort für die
geplante Kita zu finden.

Begründung:
Auf Grund einer Anhörung des Sachverständigen am 07.11.12 und in einer Anliegersprechrunde am 30.11.12 ist der Bezirksrat der Überzeugung, dass die Umsetzung
der vom Sachverständigen vorgeschlagenen Auflagen zur Bebauung nicht garantiert
werden kann. Bisherige Beispiele in der Nachbarschaft haben gezeigt, dass begründete Zweifel berechtigt sind, dass zukünftige Bauträger die Umsetzung garantieren und die volle
Gewährleistung und Haftungsfolgen für nicht korrekte Ausführungen übernehmen.
Da aber Kitaplätze benötigt werden, soll die Verwaltung nach anderen Standorten im
Stadtbezirk suchen. Dabei könnte beispielsweise das Gelände der ehemaligen Tennishalle
in Anderten geeignet sein, ebenso das AMK-Haus oder eine Fläche in der
Portlandstraße.

Hans-Jürgen Gesk Kerstin Seitz
SPD- Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzende

Uta Engelhardt
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen