Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-2871/2019 (Originalvorlage) |
| > 1. Neufassung der Originalvorlage |
| > 1. Entscheidung zur Neufassung |
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2871/2019 N1 S1:
Mobiler - Geschwindigkeitsblitzer für das Rudolf-von-Beningsen Ufer
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 20.11.2019
TOP 7.3.3.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Mobiler - Geschwindigkeitsblitzer für das Rudolf-von-Beningsen Ufer
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 20.11.2019
TOP 7.3.3.1.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Mobiler GeschwindigkeitsLärmblitzer in der Straße Rudolf-von-Beningsen Ufer auf Höhe der Geibelstraße aufzustellen.
Entscheidung
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden.
Bevor die Verwaltung in einer Straße Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf, ist ein strenges förmliches Verfahren zu durchlaufen.
Aufgrund eines verbindlichen Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 27.10.2010 muss vor der Durchführung jeder Verkehrsüberwachungsmaßnahme auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der örtlichen Unfalluntersuchung über die Auswahl der Messstellen, die Festlegung der Messzeiten und die Durchführung von Schwerpunkteinsätzen Einvernehmen mit der zuständigen Polizeiinspektion erzielt werden.
Ziel der Verkehrsüberwachung ist die Verkehrsunfallprävention. Die Standorte für die Überwachungsanlagen (stationär und mobil) sind vorrangig dort einzurichten, wo sich in der Vergangenheit häufig Unfälle ereignet haben oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle ereignen werden. Schwerpunkte sind u. a. auch die Überwachungsmaßnahmen im Nahbereich von Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen.
Da für die gewünschte Örtlichkeit die vorgenannten Kriterien hinsichtlich Unfall- / Gefahrenlage nicht erfüllt sind und die Polizei der Landeshauptstadt Hannover nicht das entsprechende Einvernehmen für Geschwindigkeitskontrollen erteilen würde, kann die Landeshauptstadt Hannover dort keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen.
Bevor die Verwaltung in einer Straße Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf, ist ein strenges förmliches Verfahren zu durchlaufen.
Aufgrund eines verbindlichen Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 27.10.2010 muss vor der Durchführung jeder Verkehrsüberwachungsmaßnahme auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der örtlichen Unfalluntersuchung über die Auswahl der Messstellen, die Festlegung der Messzeiten und die Durchführung von Schwerpunkteinsätzen Einvernehmen mit der zuständigen Polizeiinspektion erzielt werden.
Ziel der Verkehrsüberwachung ist die Verkehrsunfallprävention. Die Standorte für die Überwachungsanlagen (stationär und mobil) sind vorrangig dort einzurichten, wo sich in der Vergangenheit häufig Unfälle ereignet haben oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle ereignen werden. Schwerpunkte sind u. a. auch die Überwachungsmaßnahmen im Nahbereich von Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen.
Da für die gewünschte Örtlichkeit die vorgenannten Kriterien hinsichtlich Unfall- / Gefahrenlage nicht erfüllt sind und die Polizei der Landeshauptstadt Hannover nicht das entsprechende Einvernehmen für Geschwindigkeitskontrollen erteilen würde, kann die Landeshauptstadt Hannover dort keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen.