Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel beschließt die Drucksache 15-2571/2017 in folgender Fassung:

„Der Bezirksrat fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, ein Kinder- und Jugendparlament im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einzurichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Wahlen durchzuführen und eine geeignete Satzung auszuarbeiten. Die Landeshauptstadt Hannover stellt einen Etat -ggfs. unter Beteiligung des Bezirksrates - für die Arbeit des Jugendparlaments und geeignete Räumlichkeiten als Treff- und Tagungsort zur Verfügung.

Das Gremium ist überparteilich und unabhängig. Die Stadtbezirksratsmitglieder stehen den Kinder- und Jugendparlamentariern als Paten mit beratender Funktion zur Seite. In den Bezirksratssitzungen bringen diese ihre Anliegen und Themen vor. Sie haben Rederecht, aber kein Stimmrecht.“

Das Kinder- und Jugendparlament soll als Modellprojekt auch Vorbild für andere Stadtbezirke sein.

Die geänderte Formulierung entspricht dem Antrag im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (Drs. Nr. 15-2128/2017). Während in der dortigen Drucksache die Frage der Räumlichkeiten und des Etats im Antrag enthalten ist, wird dieses Thema im CDU-Antrag nur in der Begründung (die bekanntlich ja nicht mitbeschlossen wird) gestreift. Diese Punkte gehören jedoch mitbeschlossen.

Im Übrigen macht sich der Bezirksrat die Begründung aus der Drucksache Nr. 15-2128/2017 zu Eigen. Dort heißt es:

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind mehr und mehr politikverdrossen. Um dieser Politikmüdigkeit entgegenzuwirken, ist es wichtig, gerade jüngeren Menschen Angebote zu machen, die dieser Entwicklung entgegenwirken können. Mit einem Kinder- und Jugendparlament haben die Akteure die Gelegenheit, eigene Interessen demokratisch einzusetzen und aktiv an den Entscheidungen der Politik mitzuwirken. Kinder und Jugendliche werden so früh mit demokratischen Spielregeln vertraut gemacht und gewinnen einen Einblick in die Kommunalpolitik. Sie erfahren Mitsprache- und Gestaltungsrecht innerhalb der Gesellschaft. Ziel ist es so auch, politische Vertreterinnen und Vertreter von morgen zu gewinnen.

Wünschenswert ist es, wenn die ... Jugendorganisationen und die ansässigen Schulen das Kinder- und Jugendparlament aktiv unterstützen.

Ein eingeräumter Etat, der unter Selbstverwaltung steht, übt den Umgang mit Haushaltsmitteln. ….
Insgesamt verbinden sich mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments positive Effekte. Kinder und Jugendliche erleben mehr Wertschätzung in der Gesellschaft, sie werden politisiert, weil sie früh an Politik herangeführt werden. Stadtbezirksräte profitieren, indem sie neue Ideen und Anregungen bekommen, die im Stadtbezirk Umsetzung finden können. Durch ein Kinder- und Jugendparlament erfährt der Stadtbezirk noch mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit.“