Informationen:
Beratungsverlauf:
- 15.12.2014: Stadtbezirksrat Mitte: schriftliche Beantwortung
Anfragesteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage Nr. 15-2736/2014:
Illegales Parken „hinter“ dem Casino
Inhalt der Drucksache:
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Illegales Parken „hinter“ dem Casino
Nach dem Umbau des Bereiches „hinter“ dem Casino zur Lister Meile hin wurde der dort sehr breite Gehweg bzw. die Freifläche von rücksichtslosen Menschen schnell zu einem illegalen Parkplatz umfunktioniert. Die Verwaltung und die Eigentümerin (HRG/Ceig) hat das Problem erkannt und dem BZR in der Sitzung vom 19.8.2013 unter anderem geantwortet:
„Das in der Anfrage angesprochene Thema des unbefugten Parkens wird auch von den Gebäudeeigentümern kritisch bewertet. Deshalb hat die Wohnungseigentümergemeinschaft HRG/Ceig aktuell einen Dienstleistungsvertrag mit einem externen Unternehmen geschlossen, das insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende die auf diesem Privatgrundstück unberechtigt parkenden Fahrzeuge abschleppen wird. Über diese neue Regelung sollte das Problem des unberechtigten Parkens auf der Seite zur Lister Meile dauerhaft gelöst werden können.“
Bis heute besteht das Problem ungelöst fort, eine Besserung, nicht einmal kurzfristig, konnte nicht beobachtet werden. Im Gegenteil nimmt das Zuparken vor Ort immer wildere Züge an.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
„Das in der Anfrage angesprochene Thema des unbefugten Parkens wird auch von den Gebäudeeigentümern kritisch bewertet. Deshalb hat die Wohnungseigentümergemeinschaft HRG/Ceig aktuell einen Dienstleistungsvertrag mit einem externen Unternehmen geschlossen, das insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende die auf diesem Privatgrundstück unberechtigt parkenden Fahrzeuge abschleppen wird. Über diese neue Regelung sollte das Problem des unberechtigten Parkens auf der Seite zur Lister Meile dauerhaft gelöst werden können.“
Bis heute besteht das Problem ungelöst fort, eine Besserung, nicht einmal kurzfristig, konnte nicht beobachtet werden. Im Gegenteil nimmt das Zuparken vor Ort immer wildere Züge an.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Welche der angekündigten Maßnahmen wurden bisher durch die Stadt bzw. die Eigentümerin mit welchem Erfolg durchgeführt?
2. Kann die Stadtverwaltung die Sicherheit des benutzungspflichtigen Radweges und der Fußverkehrsverbindung, trotz des zeitweise (insbesondere Wochenends aber teils auch unter der Woche) enorm hohen Missbrauchs der Fläche als Parkplatz mit allen Ein- und Ausfahrbewegungen, gewährleisten?