Informationen:
Beratungsverlauf:
- 10.12.2015: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : Beantwortet
Anfragesteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Zwänge der Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind unübersehbar. Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sind die mit Abstand meisten neuen Flüchtlingsunterkünfte im Stadtteil Mittelfeld vorgesehen: Incl. Aufnahmelager Dt. Pavillon rund 1.000, bei derzeit 9.200 Einwohnern Mittelfelds, das mit Erfolg im Programm „Soziale Stadt“ mit dem Ziel einer besseren „sozialen Durchmischung“ war. Der Bezirksrat schlug der Verwaltung rund 1 Dutzend Alternativstandorte in anderen Stadtteilen vor – mit wenig Erfolg. Bei Realisierung aller geplanten Unterkünfte in Mittelfeld kann der Anteil der „TansferleistungsempfängerInnen zum Lebensunterhalt“ bei 50 % liegen. Nun lehnt die Verwaltung ein Bürgerangebot ab, auf einem brachliegenden Kleingartengrundstück in Waldheim/Lenzbergweg eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Begründung: Mit dem Kleingärten-Bezirksverband seien weit-reichende Flächen-Garantien vereinbart. Allerdings liegt die angebotene Fläche seit 30 Jahren brach und beim Dt. Pavillon war die Verwaltung sehr schnell in der Lage, ein Grundstück umzuwidmen.