Anfrage Nr. 15-2663/2015:
BürgerInnen Angebot: Flüchtlingswohnheim in Waldheim

Inhalt der Drucksache:

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BürgerInnen Angebot: Flüchtlingswohnheim in Waldheim

A n f r a g e gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 10.12.2015

Die Zwänge der Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind unübersehbar. Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sind die mit Abstand meisten neuen Flüchtlingsunterkünfte im Stadtteil Mittelfeld vorgesehen: Incl. Aufnahmelager Dt. Pavillon rund 1.000, bei derzeit 9.200 Einwohnern Mittelfelds, das mit Erfolg im Programm „Soziale Stadt“ mit dem Ziel einer besseren „sozialen Durchmischung“ war. Der Bezirksrat schlug der Verwaltung rund 1 Dutzend Alternativstandorte in anderen Stadtteilen vor – mit wenig Erfolg. Bei Realisierung aller geplanten Unterkünfte in Mittelfeld kann der Anteil der „TansferleistungsempfängerInnen zum Lebensunterhalt“ bei 50 % liegen. Nun lehnt die Verwaltung ein Bürgerangebot ab, auf einem brachliegenden Kleingartengrundstück in Waldheim/Lenzbergweg eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Begründung: Mit dem Kleingärten-Bezirksverband seien weit-reichende Flächen-Garantien vereinbart. Allerdings liegt die angebotene Fläche seit 30 Jahren brach und beim Dt. Pavillon war die Verwaltung sehr schnell in der Lage, ein Grundstück umzuwidmen.



Wir heißen die neuen Einwohner/innen ausdrücklich willkommen und fragen die Verwaltung:
1) Aus welchen Gründen lehnt die Verwaltung derzeit eine Flüchtlingsunterkunft auf dem angebotenen Gelände in Waldheim ab?
2) Ist die Verwaltung bereit, mit dem Kleingärten-Bezirksratsverband über diesen konkreten Fall – das Gelände liegt seit über 30 Jahren brach – zu sprechen?
3) Wie hoch ist der aktuelle Anteil (%) von „TransferleistungsempfängerInnen zum Lebensunterhalt“ in den einzelnen Stadtteilen Döhren-Wülfels?

gez. Björn Johnsen, Fraktionsvorsitzender