Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2627/2019 S1:
Reinigung der öffentlichen Plätze für Wertstoffcontainer
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 06.11.2019
TOP 5.2.1.
Inhalt der Drucksache:
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An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Reinigung der öffentlichen Plätze für Wertstoffcontainer
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 06.11.2019
TOP 5.2.1.
Beschluss
Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Unternehmen, die ihre Wertstoffcontainer im Stadtbezirk aufstellen, Gespräche zu führen, die dahin gehen, dass im Bereich dieser Container die Reinigungsintervalle erhöht werden
Entscheidung
Dem Antrag wird im Ergebnis nicht gefolgt.
Gemäß §3 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) u. a. die Reinigung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen im Stadtgebiet. Die Straßenreinigung erstreckt sich auf die Straßen, Wege, Plätze und Fußgängerstraßen sowie diejenigen Gehwege nach §4a der Straßenreinigungssatzung, die in dem Straßenverzeichnis aufgeführt sind, das Bestandteil der Straßenreinigungsverordnung ist (gemäß §3 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung).
Der Zweckverband Region Hannover (aha) reinigt ebenso die anliegenden Wertstoffinseln im Bereich der Glas- und Papiercontainer. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Reinigungsklasse der entsprechenden Straße, mindestens aber einmal pro Woche.
Der Bereich um die Altkleidercontainer ist von den Altkleiderverwertern zu reinigen. Diese Reinigung ist Bestandteil des Entsorgungsvertrages den der Fachbereich 66 mit den Altkleiderverwertern geschlossen hat.
Die in der Anfrage beispielhaft aufgeführten Wertstoffinseln werden von Aha wie folgt gereinigt:
Wertstoffinsel Nolte Straße:
- Reinigungsklasse III – einmal pro Woche, in der Regel mittwochs
Wertstoffinsel Posthornstraße:
- Reinigungsklasse I - dreimal pro Woche, in der Regel Montag, Dienstag und Freitag.
Wertstoffinsel Schmuckplatz:
- Reinigungsklasse I – „fünfmalige“ Reinigung im Zuge der Limmerstraße – außerdem mittags nochmal Sichtkontrolle
Wertstoffinsel Am Spielfelde:
- Reinigungsklasse III – einmal pro Woche, in der Regel dienstags – außerdem tägliche (5x) Sichtkontrolle
Übermäßige Verschmutzungen und illegale Müllablagerungen im Bereich der Wertstoffinseln in Linden/ Limmer sind unserer zuständigen Betriebsstätte nicht bekannt. Nach Einführung der Müllmelde App im Rahmen der Kampagne „Hannover Sauber“ wird jede Verunreinigung binnen kürzester Zeit entfernt. Wir werden die Entwicklung in dem Bereich – auch aus eigenem Interesse – weiter beobachten. Darüber hinaus bieten wir Vertreter/innen des Stadtbezirksrates an, diverse Wertstoffinseln in einem Ortstermin zu besichtigen. Probleme könnten gleich Vorort diskutiert und Lösungen gefunden werden. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, setzten Sie sich bitte direkt mit der zuständigen Betriebsstätte in der Billungstraße Tel. 0511-9911-42867 in Verbindung.