dem Rückbau der Überfahrt über die Stadtbahn an der Wallensteinstraße in Höhe der St. Thomas Kirche sowie der dauerhaften Schließung der Überfahrt über die Stadtbahn zum Butjerbrunnenplatz und der Ertüchtigung der Durchfahrt zwischen Bierweg und Butjerbrunnenplatz, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 80.000 € sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54101902

Bezeichnung Gemeindestraßen, nicht beitragsfähige Straßen

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2016 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.

Genderspezifische Aspekte und Belange wurden bei der geplanten Maßnahme beachtet. Im Rahmen der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit (Beleuchtung) und die behindertengerechte Gestaltung geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen.

Anmerkungen zu:

Abschreibungen
Kosten der Baumaßnahme / Nutzungsdauer (bei Straßen: 40 Jahre)

Außerplanmäßige Abschreibung und Auflösung von Sonderposten
Außerplanmäßige Abschreibung des Restbuchwertes der bestehenden Straße.
Außerplanmäßige Auflösung des bestehenden Sonderpostens.


Zinsen
Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 5 % auf die durchschnittlich (zu 50 %) gebundene Investitionssumme (Saldo Investitionstätigkeit).

Ausgangslage

Der Butjerbrunnenplatz ist derzeit für den Kraftfahrzeugverkehr über eine Durchfahrt zur Bierstraße, eine Überfahrt über die Stadtbahngleise bei der St. Thomas Kirche sowie eine nur für den Wochenmarktverkehr freigegebene und durch ein Tor gesicherte Überfahrt über die Stadtbahngleise zur Wallensteinstraße erschlossen. Fußläufig bestehen darüber hinaus Wegeverbindungen parallel zu den Stadtbahngleisen auf der Nordseite sowie eine Überquerung der Stadtbahngleise zwischen dem Anschluss der Dormannstraße an die Wallensteinstraße sowie der Überfahrt für den Wochenmarkt.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit soll so das Queren der Gleise an den beiden Stellen unterbunden werden.

Beschreibung des Vorhabens

Die Verwaltung sieht die dauerhafte Schließung der Überfahrt über die Stadtbahn zwischen Wallensteinstraße und Butjerbrunnenplatz und den Rückbau der Überfahrt über die Stadtbahn zwischen Wallensteinstraße und St. Thomas Kirche als geeignetes Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Hierfür soll die Überfahrt an der St. Thomas Kirche von der Wallensteinstraße durch einen durchgehenden Bordverlauf sowie durch einen Drahtgitterzaun bzw. platzseitig durch einen Drahtgitterzaun baulich verschlossen werden. Die Zufahrt zum Butjerbrunnenplatz wird durch das vorhandene Schiebetor dauerhaft verschlossen.

Die Erschließung der Kirche, der Kindertagesstätte sowie die Marktbeschickung soll über den Bierweg / über die Straße Auf dem Rohe erfolgen.
Um eine Befahrbarkeit der Durchfahrt zwischen Bierweg und Butjerbrunnenplatz auch mit größeren Fahrzeugen (Marktwagen/Feuerwehr) zu gewährleisten, muss die Durchfahrt baulich, durch den Einbau einer entsprechenden Tragschicht, ertüchtigt werden. Zudem müssen im Kurvenbereich beider genannter Straßen sowie in den Einmündungsbereichen von der Dormannstraße in den Bierweg Halteverbote erlassen werden bzw. das unerlaubte Parken von Kraftfahrzeugen durch Poller unterbunden werden.

Die Fußgängerquerung über die Gleisanlage parallel zur Dormannstraße bleibt erhalten, um den fußläufigen Anschluss des Stadtteils weiterhin zu gewährleisten.

Die Stellungnahme seitens der Kirche zu einem Rückbau der Überfahrt an der Kirche enthält keinen Konsens, da man in ihr eine Abkopplung des Stadtteils südlich der Wallensteinstraße zur Kirche sieht. Es wird befürchtet, dass die Kirche insbesondere nicht mehr von Kirchenbesuchern an Markttagen gefunden wird. Um diesen Befürchtungen zu begegnen und die Erreichbarkeit weiterhin sicherzustellen soll auf die neue Wegeverbindung durch entsprechende Beschilderung hingewiesen werden.
Außerdem wird seitens des Kirchenvorstandes auf das erhöhte Sicherheitsrisiko bei der Zufahrt durch die Durchfahrt an der Kindertagesstätte St. Lucia hingewiesen. Auf diese Gefährdung wird ebenfalls seitens der Kindertagesstätte St. Lucia hingewiesen, welche sich ebenfalls gegen eine Schließung der Überfahrt an der St. Thomas Kirche ausspricht.
Aufgrund des Platzcharakters ist aber aus Sicht der Verwaltung davon auszugehen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten gering sind. Da die Sichtverhältnisse in diesem Bereich gut sind, wird davon ausgegangen, dass es zu keiner maßgeblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit kommen wird.

Für den auf dem Butjerbrunnenplatz stattfindenden Wochenmarkt würde aus Sicht
des Marktwesens eine Schließung der Überfahrten eine erhebliche
Beeinträchtigung bedeuten, da eine Zufahrt zum Platz über den
Bierweg bzw. über die Straße Auf dem Rohe zumeist aufgrund der zugeparkten Kreuzungsbereiche für die großen Marktwagen nicht möglich ist. Um diese Beeinträchtigung zu verhindern und die Erreichbarkeit des Marktes zu gewährleisten, sollen im Einmündungsbereich zwischen Dormannstraße und Bierweg sowie im Kurvenbereich Bierweg / Auf dem Rohe die bestehenden Parkverbote durch die Installation von Pollern durchgesetzt werden.

Seitens des Bereichs Marktwesen gibt es Befürchtungen, dass bei einer Schließung der Überfahrt vor der St. Thomas Kirche eine Erreichbarkeit des Wochenmarktes mit dem Kraftfahrzeug für Kunden, die den Parkplatz der St. Thomas Kirche nutzen, nicht mehr gegeben wäre. Da die Erschließung der St. Thomas Kirche allerdings auch während der Marktzeiten sicherzustellen ist, kann der Parkplatz ebenfalls über Dormannstraße und Bierweg angefahren werden. Dies gilt auch, wenn der Wochenmarkt abgehalten wird.

Durch den Rückbau bzw. die dauerhafte Schließung der Überfahrten kommt es zu keiner Beeinträchtigung des Brandschutzes.

Die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover (infra) und die Hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra begrüßen den Vorschlag der Verwaltung für eine Schließung der Überfahrten.


UVP

Negative Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind durch den Umfang der Maßnahme ausgeschlossen.


Bauzeit/Bauablauf

Die Bauzeit für die Maßnahme beträgt ca. 15 Werktage. Die Maßnahme soll im Frühjahr 2016 umgesetzt werden.