Informationen:
Beratungsverlauf:
- 12.11.2020: Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld: 16 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, am Taxihaltestand in der Schierholzstr. (Taxistand in Höhe der Hausnummer 92/ gegenüber dem REWE-Markt) ein Zusatz-/Hinweisschild „Motor ausschalten“ inklusive entsprechender bildlicher Darstellung (vgl. Beispiel im Anhang) vor dem ersten Wartestand unterhalb des Verkehrszeichens „Taxi“ (VZ 229) zu installieren.
Überdies stellt das Laufenlassen des Motors nach §30 StVO (1): „Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen.“ ohnehin eine Ordnungswidrigkeit dar.
Diese Maßnahme soll ein deutlicher Hinweis für die Taxifahrer sein, sich tatsächlich an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zu halten. Die Anbringung eines entsprechenden Hinweisschildes ist mit geringem – auch finanziell gesehen – Aufwand zu leisten und zeigt den Anwohnern, dass sich dieser Bezirksrat und die Stadt Hannover dieses Problems angenommen haben.