Anfrage Nr. 15-2473/2013:
Angekündigtes Nebenstraßen-Sanierungsprogramm: Die Gentlemen bitten zur Kasse – aber erst nach der Kommunalwahl?

Inhalt der Drucksache:

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Angekündigtes Nebenstraßen-Sanierungsprogramm: Die Gentlemen bitten zur Kasse – aber erst nach der Kommunalwahl?

Der Oberbürgermeister hat ein „Straßen-Sanierungsprogramm“ von 50 Millionen Euro angekündigt, das 2014 starten und in fünf Jahren rund 200 Nebenstraßen, aber keinerlei Fahrradwege umfassen soll. Demnach wird mit rund 250.000 € pro Straße gerechnet, im Stadtbezirk Döhren-Wülfel könnten anteilig über ein Dutzend Nebenstraßen davon betroffen sein. Laut „Straßenausbau-Beitragssatzung“ können die anliegenden Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausbesitzer bis zu 75 % dieser Kosten herangezogen werden – also durchschnittlich bis zu ca. 187.500 € pro Straße. Somit würden überwiegend Privatleute dieses Programm finanzieren – und nicht die Stadt. Da die Rechnungslegung in der Regel frühestens zwei Jahre nach Abschluss der Arbeiten erfolgt, bekämen die Bürger ihre Rechnung erst nach der Kommunalwahl 2016 präsentiert.

Wir fragen die Verwaltung:


1) In welchem Umfang (Angabe in %) plant die Stadt, bei der Finanzierung des Programms in Döhren-Wülfel die Wohnungseigentümergemeinschaften/Hausbesitzer heranzuziehen?

2) Mit welchen Sanierungskosten rechnet die Stadt bei einer „Durchschnitts-Nebenstraße“ mit 100 Metern Länge/6 m Breite a) bei einer Kopfsteinpflaster- und b) einer Asphalt-Sanierung?


Zu welchem Zeitpunkt nach Abschluss der Arbeiten erfolgt die Rechnung an die Bürger?