Drucksache Nr. 15-2471/2006:
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes

Inhalt der Drucksache:

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In den Stadtbezirksrat Nord
 
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15-2471/2006
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Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes

Antrag,

gem. § 37 Abs. 2 NGO festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes von Bezirksratsherrn Jürgen Ebeling im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (Drucks. Nr. 1278/2003) sind im Falle dieser Drucksache nicht relevant und werden daher auch nicht näher ausgeführt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsherr Ebeling hat mit Schreiben vom 18.12.2006 mitgeteilt, dass er das Mandat als Bezirksratsherr niederlegt.

Gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 1 NGO endet die Mitgliedschaft im Bezirksrat durch Verzicht.

Die beratende Mitgliedschaft von Ratsherrn Ebeling im Stadtbezirksrat gemäß § 13 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover bleibt unberührt.

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust sind gem. § 37 Abs.2 NGO durch den Bezirksrat zu Beginn seiner nächsten Sitzung festzustellen; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
10.15.1 
Hannover / 20.12.2006