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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Änderungsantrag Einzelvertreter Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 15-2130/2021 "Linden-Limmer erklärt den Klimanotstand"
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 10.11.2021
TOP 7.1.1.1.
Beschluss
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirk Linden-Limmer erklärt den Klimanotstand („Climate Emergency“) und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von höchster Priorität an.
Vor diesem Hintergrund bekennt sich der Bezirksrat im Hinblick auf die Erderwärmung zum 1,5°C-Ziel und strebt einen klimaneutralen Stadtbezirk bis spätestens zum Jahr 2035 an.
Die Verwaltung soll zukünftig in allen Drucksachen, die den Stadtbezirk betreffen, darstellen, welche Auswirkungen eine Beschlussfassung auf die Vereinbarkeit mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2035 hätte.
Ebenso ist der ökologische Fußabdruck darzustellen.
Entscheidung
Dem Antrag wird teilweise gefolgt.
Die vom Bezirksrat formulierten Ziele decken sich mit dem gesamtstädtischen Beschluss des Rates im Hinblick auf eine Klimaneutralität möglichst bis 2035. Hierfür ist es erforderlich, dass alle Ebenen an diesem Ziel mitwirken. Das Engagement des Stadtbezirksrats zur Erreichung der Klimaneutralität wird die Verwaltung insofern gerne unterstützen.
Der Wunsch auf Darstellung der Klimawirksamkeit in Drucksachen wird aufgegriffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es allerdings noch nicht möglich darzustellen, in welcher Form diesem Ansinnen Rechnung getragen werden kann. Hier ist die Vereinheitlichung mit einem jüngst gefassten Ratsbeschluss sinnvoll und erforderlich.
Mit der Drucksache Nr. 1911/2021 N1 wird die Verwaltung aufgefordert, Klimaneutralität weitestgehend bis 2030 zu erreichen. Für das gesamte Stadtgebiet fasste der Rat am 25.06.2021 den Beschluss zur Drucksache Nr. 2469/2019, mit dem er eine deutliche Beschleunigung der im „Masterplan 100 % für den Klimaschutz" eingeleiteten Schritte forderte, um die dort beschlossenen Klimaziele statt bis 2050 möglichst bereits bis 2035 zu erreichen. Hierfür will die Verwaltung den Gremien im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge vorlegen. Dies deckt sich mit den Forderungen des Stadtbezirks Linden-Limmer.
Ergänzend wurde in der Sitzung des Rates am 26.02.2022 ein Beschluss zur klimapolitischen Wende Beschluss gefasst, der u.a. folgenden Punkt enthält: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Weise die Auswirkungen auf den Klimaschutz in allen neuen Beschlussdrucksachen hervorgehoben dargestellt werden können.“
Diese Prüfung wird nunmehr erfolgen. Dabei wird sinnvollerweise der Fokus nicht auf den Vorlagen eines einzelnen Stadtbezirks liegen (zumal sich dies z.B. bei Bauleitplänen auch gar nicht so abgrenzen ließe), sondern es wird vielmehr nach einer insgesamt praktikablen Lösung gesucht.
