Informationen:
Beratungsverlauf:
- 23.09.2019: Stadtbezirksrat Mitte: 12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-2410/2019:
Lister-Meilen-Fest
Inhalt der Drucksache:
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Lister-Meilen-Fest
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Genehmigung und Durchführung des Lister- Meilen-Festes dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Abschaltung der Musikanlagen um 22:00 Uhr, die Einhaltung des Ausschankstopps sowie die Vermeidung und Unterbindung von Lärmemmissionen augenscheinlich alkoholisierter Personen durch den städtischen Ordnungsdienst bzw. durch Polizeivollzugskräfte durchgesetzt, kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Genehmigung und Durchführung des Lister- Meilen-Festes dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Abschaltung der Musikanlagen um 22:00 Uhr, die Einhaltung des Ausschankstopps sowie die Vermeidung und Unterbindung von Lärmemmissionen augenscheinlich alkoholisierter Personen durch den städtischen Ordnungsdienst bzw. durch Polizeivollzugskräfte durchgesetzt, kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden.
Begründung
Eine Durchführung der Veranstaltung unter Einhaltung geltender Regelungen sorgt für Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Es soll ein rechtskonformer Zustand erreicht werden, um den Anwohnerinnen und Anwohnern auf der einen, als auch den Feiernden auf der anderen Seite gerecht zu werden.