Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2310/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Ordnungsdienst in den Stadtbezirken
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 18.09.2019
TOP 8.1.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Ordnungsdienst in den Stadtbezirken
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 18.09.2019
TOP 8.1.2.
Anfrage der CDU-Fraktion
Bei Einführung des städtischen Ordnungsdienstes wurde versprochen, dass dieser unabhängig von anlassbezogenen Einsätzen auch dauerhaft sichtbare Präsenz in den Stadtbezirken zeigt und regelmäßig Streife gehen soll.
Außerdem hat die Verwaltung angekündigt, dass während des Maschseefestes der Ordnungsdienst verstärkt in der Südstadt patrouillieren sollte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Außerdem hat die Verwaltung angekündigt, dass während des Maschseefestes der Ordnungsdienst verstärkt in der Südstadt patrouillieren sollte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie oft und zu welchen Tageszeiten war der Ordnungsdienst im Stadtbezirk regelmäßig unterwegs und welchen Anlass gab es jeweils?2. Welche Ordnungswidrigkeiten konnte der Ordnungsdienst jeweils feststellen?3. In welche Intervall patrouillierte der Ordnungsdienst während des Maschseefestes und welche Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt?
Antwort
Zu 1.:
In den letzten drei Monaten war der Ordnungsdienst ohne Anlass routinemäßig rund zwanzigmal im Stadtbezirk zur Früh- und Spätschicht an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten unterwegs.
Dazu wurde 15 Hinweisen von Bürger*innen nachgegangen. Diese bezogen sich auf den ruhenden Verkehr, Liegen und Lagern, das Einhalten der Spielplatzsatzung, sowie Ruhestörungen. Zusätzlich wurden nach 20.00 Uhr mehrmals wöchentlich diverse Spielplätze auf Einhaltung der Regeln kontrolliert.
Insgesamt war der Ordnungsdienst in den vergangenen drei Monaten also rund 70mal im Stadtbezirk Südstadt-Bult im Einsatz. Hinzu kamen Sondereinsätze im Rahmen des Maschseefestes (s.u.).
Zu 2.:
Vorwiegend wurden Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs („Falschparker*innen“) festgestellt und zur Anzeige gebracht, dazu einige Ruhestörungen und die Nutzung von Spielplätzen nach 20.00 Uhr, sowie Liegen und Lagern im öffentlichen Raum.
Zu 3.:
Während des Maschseefestes war der Ordnungsdienst am 07.08. und 08.08.19, sowie vom 13.08. – 17.08.19 mit der Zielsetzung der Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und ggf. das Abschleppen von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen zu veranlassen, im Einsatz. Dabei wurden 189 Halter*innen zur Anzeige gebracht. Hinweise zu Ruhestörungen aufgrund von Veranstaltungen während des Festes wurden an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Auch wurden während des Zeitraums 3-4 mal pro Woche nahe am Maschsee gelegene Spielplätze auf Einhaltung der Regeln kontrolliert.