Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-2283/2014 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 09.10.2014: Stadtbezirksrat Ricklingen: 5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-2283/2014:
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf - Grunderneuerung im Bestand
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf - Grunderneuerung im Bestand
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung prüft, für welche Straßen aus dem Grunderneuerungsprogramm eine Deckensanierung ausreichend ist, um die Straße mittelfristig weiterhin in einem befriedigenden Zustand erhalten und nutzen zu können. Die dafür eingeplanten Mittel in der Investitionsmaßnahme 54101909 sind entsprechend zu kürzen und der geringere Betrag für eine Deckensanierung in der entsprechenden Kostenstelle aufzustocken.
Die Verwaltung prüft, für welche Straßen aus dem Grunderneuerungsprogramm eine Deckensanierung ausreichend ist, um die Straße mittelfristig weiterhin in einem befriedigenden Zustand erhalten und nutzen zu können. Die dafür eingeplanten Mittel in der Investitionsmaßnahme 54101909 sind entsprechend zu kürzen und der geringere Betrag für eine Deckensanierung in der entsprechenden Kostenstelle aufzustocken.
Begründung
Der prognostizierte Fehlbetrag im nächsten Haushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover ist mit geeigneten Maßnahmen möglichst gering zu halten. Daher sollten nur die absolut notwendigen Grunderneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden. Für die Straßen, in denen es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, sollte stattdessen eine kostengünstigere und für Anlieger beitragsfreie Deckensanierung durchgeführt werden.