Informationen:
Beratungsverlauf:
Anfragesteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage Nr. 15-2228/2011:
Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
Inhalt der Drucksache:
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Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
Um eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der damit einher gehenden finanziellen Risiken für die Stadt Hannover treffen zu können, bitten wir die Verwaltung um Informationen:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden für die Ansiedlung des Logistikunternehmens Fördermittel der Stadt, des Landes Niedersachen, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen?
Falls zutreffend, welche Art von Förderungen? , mit welchem finanziellen Volumen?, welche Verpflichtungen seitens des Logistikzentrums sind daran geknüpft?
2. Wird es direkte/indirekte finanzielle Anreize, auch in Form von Sachleistungen (z.B. Anschluss- oder Infrastrukturmaßnahmen) der Stadt Hannover oder der Region geben?
Falls zutreffend, worin bestehen die Anreize?, wie hoch fallen diese aus?
3. Gibt es seitens des Logistikunternehmens verbindliche Zusagen in Form von Standortzusagen oder -garantien?, vertraglich zugesicherte Entschädigungen für den Fall einer Standortverlagerung oder -schließung, sofern der Stadt Hannover im Rahmen der Ansiedlung Kosten (siehe Pkt. 2) entstanden sind?, Kostenübernahmeerklärungen, die im Falle einer Standortaufgabe die für einen Rückbau bzw. eine Renaturisierung des Areals anfallenden Kosten abdecken?
Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden für die Ansiedlung des Logistikunternehmens Fördermittel der Stadt, des Landes Niedersachen, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen?
Falls zutreffend, welche Art von Förderungen? , mit welchem finanziellen Volumen?, welche Verpflichtungen seitens des Logistikzentrums sind daran geknüpft?
2. Wird es direkte/indirekte finanzielle Anreize, auch in Form von Sachleistungen (z.B. Anschluss- oder Infrastrukturmaßnahmen) der Stadt Hannover oder der Region geben?
Falls zutreffend, worin bestehen die Anreize?, wie hoch fallen diese aus?
3. Gibt es seitens des Logistikunternehmens verbindliche Zusagen in Form von Standortzusagen oder -garantien?, vertraglich zugesicherte Entschädigungen für den Fall einer Standortverlagerung oder -schließung, sofern der Stadt Hannover im Rahmen der Ansiedlung Kosten (siehe Pkt. 2) entstanden sind?, Kostenübernahmeerklärungen, die im Falle einer Standortaufgabe die für einen Rückbau bzw. eine Renaturisierung des Areals anfallenden Kosten abdecken?